11.07.05 - Anlässlich deram 11. Juli beginnenden UN-Konferenz zu Kleinwaffen in New York fordern UNICEF und das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) die Bundesregierung auf, eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen die weltweite Flut von Kleinwaffen einzunehmen. Jährlich sterben 500.000 Menschen, darunter tausende Kinder, durch Sturmgewehre wie Kalaschnikows oder Pistolen. UNICEF und BICC befürchten, dass das vereinbarte weltweite Aktionsprogramm nicht umgesetzt wird. Nach wie vor lehnen wichtige Waffenlieferanten wie China oder Russland Beschränkungen des Waffenexports ab und die USA wollen den privaten Waffenbesitz nicht einschränken.

„Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Gewehre wie das deutsche G3 oder die russische Kalaschnikow bringen mehr Menschen den Tod als schwere Waffensysteme. Und sie machen den Einsatz von Kindersoldaten erst möglich“, sagt Dietrich Garlichs, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. Weltweit gibt es rund 600 Millionen Kleinwaffen. Ihre Allgegenwart lässt Konflikte immer wieder aufflammen und verschlimmert ihre Auswirkungen. „Krieg und Gewalt sind weltweit der Feind Nr. 1 für Entwicklung und menschliche Sicherheit“, sagt Peter Croll, Direktor des BICC. „Ohne die Lösung des Kleinwaffenproblems sind auch die Millenniumsentwicklungsziele nicht zu erreichen.“

Bei der ersten UN-Kleinwaffenkonferenz 2001 beschloss die internationale Gemeinschaft ein weltweites Aktionsprogramm. Bis heute haben jedoch erst wenige Staaten Maßnahmen ergriffen und beispielsweise ihre Rüstungsexportbestimmungen überprüft und verschärft. UNICEF und BICC hatten 2001 die Kampagne „Stoppt Kleinwaffen“ gestartet und über 200.000 Unterschriften an die Bundesregierung übergeben. Anlässlich des heute beginnenden Staatentreffens fordern sie:

• Die Bundesregierung soll eine Vorreiterrolle übernehmen, um bis 2006 international bindende Mechanismen zur Kleinwaffenkontrolle sowie zur Waffeneinsammlung und –vernichtung zu verwirklichen. Dazu gehören verbindliche Regelungen zur Markierung von Waffen („Marking and Tracing“) sowie für Vermittlungsgeschäfte („Brokering“). Auch Munition ist strikt zu kontrollieren.

• Überschüssige Waffen müssen weltweit eingesammelt und vernichtet werden. Die Bundeswehr soll keine eigenen ausrangierten Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition mehr weitergeben, sondern sie unter unabhängiger Beobachtung verschrotten. Die Bundeswehr muss auch offen legen, wie die Verschrottung der über 400.000 Sturmgewehre des Typs G3 voranschreitet, die bis 2007 abgeschlossen sein sollte.

• Die deutsche Regierung soll die Weitergabe von Waffen, die aus Deutschland stammen, und die Lieferung von Waffen, die im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellt werden, verhindern, sofern diese Transfers nicht den deutschen Richtlinien für den Rüstungsexport entsprechen.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an das BICC, Michael Dedek, 0228 91196-0 oder an die UNICEF-Pressestelle, Helga-Kuhn, 0221 93650-234