Mit großer Empörung und Enttäuschung hat das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF) die Entscheidung des Bundesrates aufgenommen, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz abzulehnen.

Es ist beschämend, dass die Ministerpräsidenten direkt vor dem Weltkindertag die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz verhindern.

Die Mehrheit des Deutschen Bundestages und mehr als 200 Organisationen befürworten die Grundgesetzänderung. Vor diesem Hintergrund ist es politisch instinktlos, dass sich die Ministerpräsidenten über diesen breiten gesellschaftlichen Konsens hinweg setzen.

Heute Vormittag hat der Bundesrat den gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz abgelehnt. Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.

Für Rückfragen:

UNICEF, Helga Kuhn, 0221/93650-315,
Deutsches Kinderhilfswerk, Michael Kruse, 030/308693-11,
Deutscher Kinderschutzbund, Paula Honkanen-Schoberth, 030/2148090