Aktionsbündnis Kinderrechte zum Weltkindertag am 20. September

"Was sind uns Kinder wert?"

Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund und UNICEF fordern Richtungswechsel der Politik für Kinder - Zentrale Aktion vor dem Brandenburger Tor mit 100 Berliner Kindern und UNICEF-Paten Dieter Pfaff

Berlin, 19. September 2008

„Politik muss mit Kindern und für Kinder gestaltet werden – nicht über die Köpfe der Kinder hinweg“, forderte Hubertus Lauer, Vorstandsmitglied des Deutschen Kinderschutzbundes.

Nach der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen haben alle Kinder der Welt dieselben unteilbaren Rechte. Sie haben Anspruch auf Versorgung und Pflege, auf Erziehung und Förderung, auf freie Meinungsäußerung und Beteiligung am öffentlichen Leben. Nach Artikel 3 der Kinder-rechtskonvention hat das Kindeswohl bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, Vorrang. Deutschland hat das Abkommen 1992 ratifiziert.

In Deutschland sind wir jedoch weit davon entfernt, dem Kindeswohl Vorrang einzuräumen.

• Kommunalpolitik: Jugendhilfepläne und –maßnahmen müssen meist hinter anderen Finanzierungsvorhaben zurückstehen. Das Wohl der Kinder gilt nicht als vorrangiges Entscheidungskriterium.
• Sozialpolitik: Fast drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind arm - so die neuesten Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerks. Kinder sind die am stärksten von Armut betroffene Altersgruppe in unserer Gesellschaft.
• Bildungspolitik: Kinder, die in prekären Einkommenslagen aufwachsen, haben deutlich schlechtere Bildungs¬chancen und weisen eine schlechtere gesundheitliche Verfassung auf.
• Asyl- und Aufenthaltsrecht: Wenn über den Aufenthalt von minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland entschieden wird, spielt das Wohl der Kinder nur eine untergeordnete Rolle. Aber gerade Flüchtlingskinder sind aufgrund ihrer oft traumatischen Erfahrungen während Flucht oder Vertreibung dringend auf Schutz und Fürsorge angewiesen. Ihr Wohlergehen muss an erster Stelle stehen.
• Zivile Rechtsstreitigkeiten: Wenn Anwohner gegen die Lärmbelästigung durch Spiel- oder Bolzplätze klagen, beru¬fen sich Gerichte bei ihrer Urteilsfindung oft auf die Lärmbemessung nach Dezibel. Das Wohl der Kinder, die dringend Platz zum Spielen brauchen, wird nicht einbezogen.
• Stadtplanung: Wenn Flächennutzungs- oder Verkehrsleitpläne beraten und verabschiedet werden, spielen die Interessen der Kinder meist keine Rolle.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert einen umfassenden Perspektiv- und Politikwechsel in Deutschland – zum Wohl der Kinder:

• Kinderrechte ins Grundgesetz: Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dies wäre ein klares Signal an Staat und Gesellschaft, das Wohl der Kinder als seine Kernaufgabe anzusehen.
• Kinderarmut ernst nehmen und bekämpfen: Bund, Länder und Kommunen müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine nationale Strategie gegen Kinderarmut entwickeln und umsetzen. Auch Vertreter der Wirtschaft und der Verbände sollten an einen Tisch geholt werden, damit der Trend zu mehr Kinderarmut endlich umgekehrt wird.
• Mehr Chancengleichheit und bessere Bildung: Bund, Länder und Gemeinden müssen die Benachteiligung von Kindern aus bildungsfernen Familien in der Schule und bei der Ausbildung abbauen und insbesondere die Förderangebote für Kinder aus Migrantenfamilien verbessern.
• Flüchtlingskinder gleich behandeln: Bundesregierung, Länder und Kommunen müssen gewährleisten, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status, die gleichen Chancen auf Bildung und medizinische Hilfe haben. Kinder und Jugendliche im Asylverfahren brauchen ihrem Alter gemäß besonderen Schutz und Unterstützung.
• Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder: Bund, Länder und Gemeinden müssen auf unterschiedlichen Ebenen altersgemäße Möglichkeiten der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen schaffen. Dies hilft, die Interessen der Kinder zu wahren und dient darüber hinaus der demokratischen Bildung.