16. Oktober 2009
Kinderschutzorganisationen kritisieren die Pläne von CDU/CSU und FDP, die beschlossenen Sperren gegen kinderpornografische Internetseiten auszusetzen. Es geht nicht um Sperren statt Löschen - tatsächlich müssen beide Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden, so die Kinderschutzorganisationen UNICEF, ECPAT, Innocence in Danger und Save the Children in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Sperren sind dort notwendig, wo eine Löschung noch nicht möglich ist, weil die Website von ausländischen Servern aus betrieben wird. Deshalb ist das vor der Bundestagswahl verabschiedete Gesetz notwendig und muss ohne Verzögerung umgesetzt werden, fordern die vier Kinderschutzorganisationen.
Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um Kinder und Jugendliche gegen sexuelle Ausbeutung in den Neuen Medien zu schützen. Das vom Bundestag und Bundesrat vor der Bundestagswahl beschlossene Gesetzesvorhaben liegt seit wenigen Tagen dem Bundespräsidenten vor. Die Organisationen appellieren an den Bundespräsidenten, das Gesetz möglichst bald zu unterzeichnen und so das Inkrafttreten zu ermöglichen.
Die Kinderschutzorganisationen fordern die neue Bundesregierung auf, den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung weiterzuentwickeln:
UNICEF-Pressestelle
Helga Kuhn
0221/93650-315
presse(at)unicef.de
ECPAT Deutschland e.V.
Mechtild Maurer
0761/45687148
maurer(at)ecpat.de
Innocence in Danger
Julia von Weiler
0221/5898786
jvw(at)innocenceindanger.org
Save the Children Deutschland e.V.
Christa Dammermann
030/27595979-0
christa.dammermann(at)savethechildren.de