#GROKOFKI? GEDANKEN ZUM ABSCHLUSS DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN

7. Februar 2018 von Christian Schneider 1 Kommentar

Auf das lange Warten muss nun eine gute Politik für Kinder folgen

Beim Warten kommt man manchmal auf seltsame Gedanken.

Seit dem 24. September waren wir ja gewissermaßen eine Nation im Wartemodus. Ein geschäftsgeführtes Land, in dem der Alltag auch ohne neue Regierungskoalition so gut oder mühsam wie zuvor weiterlief, Kinder in die Schule gingen, die Wirtschaft brummte.

Doch abends kam das Warten zurück, und mit dem Warten die Fragen. Würde jemand ausrechnen, wie groß der politische Schaden ist, den die Akteure mit ihrem (fast) endlosen Ringen um Partei-Proporz, Profil und Posten angerichtet haben – so wie in den Tagen großer Streiks die wirtschaftlichen Kosten ermittelt werden? Würde jemand dafür verantwortlich gemacht werden - und wenn ja, zu welchem Anteil würden die #Jamaika Verhandlungsführer an dieser Rechnung beteiligt?

Würden mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen die abendlichen Fernsehnachrichten um den Anteil der Warteberichterstattung gekürzt, um den oben genannten Verlust wieder aufzuholen? Und was würde stattdessen gesendet?

Zum Ende des fast fünf Monate währenden Regierungswartens beschäftigte mich auch die Frage, ob unter den zahlreichen neuen SPD-Mitgliedern auch viele Kinder und Jugendliche sind? Sie könnten schließlich auf diesem Weg versuchen, regierungsbildend oder -verhindernd abzustimmen und damit die Tatsache umgehen, dass Minderjährige bisher keine Wahl haben, was den Bundestag angeht. Ich habe nicht nachgefragt. 

Koalitionsvertrag: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Wenn das Warten sehr lange dauert, treten mitunter Trugbilder und Visionen auf. Danach reibt man sich dann nur noch die Augen: Ich dachte kurz, die Kinderrechte werden nach jahrzehntelangem(!) Einsatz von UNICEF und vielen, vielen, die sich für #Kinderrechte stark machen, in das Grundgesetz aufgenommen! Und dann diese Vorstellung: Alle Wahlplakate aus dem vergangenen Spätsommer würden eingesammelt, aufbewahrt und dann als Versprechenserinnerungsdenkmäler in den Gärten der Ministerien aufgestellt.

Ende Koalitionsverhandlungen: Straße mit Wahlplakaten der Parteien zur Bundestagswahl 2017

Zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr warben die Parteien auch mit zahlreichen Versprechen für Kinder.
© UNICEF DT/Kristina Müller

Jetzt, endlich, hat die #GroKo den Wartewahn durchbrochen. Und siehe da: Die Verankerung der Kinderrechte in der deutschen Verfassung steht wirklich im Koalitionsvertrag. Daraus gilt es jetzt wirklich gute Politik für Kinder zu machen. Erster Schritt: Die konkrete Ausformulierung eines „Kindergrundrechts“ im Grundgesetz, wie es in der Vereinbarung heißt, sollte sich auf die Zivilgesellschaft stützen. Damit die Politik bei allen guten Vorsätzen jetzt nicht zu kurz springt und sich künftig all jene, die Kinder besser fördern, schützen, beteiligen wollen, wirkungsvoll an das Grundgesetz anlehnen können.

Familiennachzug: Jedes Kind braucht seine Familie

Jetzt, wo es hoffentlich bald wieder losgeht mit dem Regieren, erneuern wir bei UNICEF gern unser Wahl-Versprechen: Gemeinsam müssen wir Sorge tragen, dass die Kinderrechte für jedes Kind gelten. Und apropos Sorge: Einige der Koalitionsvorhaben im Bereich Flucht und Migration lassen befürchten, dass die Rechte geflüchteter Kinder auch weiterhin in Deutschland verletzt werden können.

Geplante neue Sonder-Einrichtungen sind kaum dafür geeignet, dass dort Familien mit Kindern über Monate sicher und gut leben können. Gerade für Kinder, die nach Jahren in Bürgerkriegsregionen und auf der Flucht bei uns endlich Sicherheit gefunden haben, müssen wir rasch Zugang zu Kindergärten, Schulen und medizinischer Versorgung sichern. Darauf werden wir achten und eine neue Bundesregierung in ihrer Politik #fürjedesKind gern unterstützen. Versprochen.

Bericht Flüchtlingskinder: Auch an solch trostlosen Orten spielen die Kinder

Viele Flüchtlingsunterkünfte sind trostlose Orte, die wenig kindgerecht sind.
© UNICEF/DT2016-45781/Ashley Gilbertson

In vier Jahren, die Wartezeit abgezogen, sollte die neue Regierung ihren Erfolg selbst an den Fortschritten für die Kinder im Land messen. Sie wäre damit nicht nur äußerst fortschrittlich, sondern wirklich eine Große Koalition für Kinder, die #GroKofKi!

Eine Richtschnur dafür bietet, einmal mehr, die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, Artikel 3:

„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, […] ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“

KOMMENTARE

  • 08. Februar 2018 16:26 Uhr

    Lieber Herr Schneider, aus Ihrem Kommentar spricht ein zurückhaltender Optimismus. Ich will mich gern anschließen, wobei ich zu bedenken gebe: es ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zudem: im Koalitionsvertrag steht eine Frist "bis spätestens Ende 2019". Mir scheint, da soll wieder etwas, was eigentlich eindeutig und klar ist, auf die lange Bank geschoben werden. Wir müssen wachsam bleiben!

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