Pressemitteilung
UNICEF UND ECPAT: KINDERPORNOGRAFIE IN DIGITALEN NETZEN WIRKSAM BEKÄMPFEN!
Köln
Dienstag, 11. Februar 2014, 13:52 Uhr

LÖSCHEN STATT SPERREN DARF KEINE ANKÜNDIGUNG BLEIBEN

Nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen durch Bundespräsident Horst Köhler fordern UNICEF und ECPAT die Bundesregierung auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderpornografie aus digitalen Netzwerken zu verbannen. Da die Bundesregierung angekündigt hat, das nun in Kraft tretende Gesetz nicht anwenden zu wollen, ist sie verpflichtet, Alternativen aufzuzeigen und umzusetzen.

„Jedes kinderpornografische Bild im Netz verletzt nach dem Missbrauch noch einmal massiv die Würde eines Kindes“, sagte die Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland, Regine Stachelhaus. „Die Bundesregierung muss jetzt darlegen, wie sie den Kinderschutz im Netz gewährleisten will. Es geht nicht an, die Sperrung kinderpornografischer Inhalte zu verhindern und wirksame Schritte zur Löschung dieser kriminellen Bilder auf die lange Bank zu schieben. Der Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche muss im gesamten Bereich der Neuen Medien verankert werden.“

Mechtild Maurer, Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland e.V. weist darauf hin, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Löschung statt Sperren nicht zur Verbesserung der bisherigen Situation beiträgt. Denn gelöscht wurde schon bisher, wenn der betreffende Server im Inland stand. Problematisch sind die im Ausland gehosteten Seiten.

UNICEF und ECPAT begrüßen ausdrücklich die gestrige Stellungnahme des Bundespräsidenten, der davon ausgeht, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Um das kriminelle Geschäft mit Kinderpornografie zu stoppen, ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Insbesondere muss die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Viele kinderpornografische Bilder befinden sich auf ausländischen Servern. Werden sie entdeckt, müssen die betroffenen Länder dazu gebracht werden, die Täter aufzuspüren und gegen diese vorzugehen. Die Bundesregierung muss sich hier für internationale Standards einsetzen. Im Kampf gegen Kinderpornografie muss auch dringend die Informationslage verbessert werden. Bis heute ist das tatsächliche Ausmaß der weltweiten Ausbeutung unbekannt, weil die Täter im Verborgenen handeln und kriminelle Netzwerke nutzen. So gibt es bisher nur bruchstückhafte Informationen über die Nutzungshäufigkeit, Nutzungsstrategien und die Organisation der verbrecherischen Netzwerke. Deutschland hat sich bereits auf dem von UNICEF und ECPAT mit initiierten dritten Weltkongress gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in Rio im Jahr 2008 verpflichtet, verstärkt gegen Kinderpornografie, Kinderhandel und Kinderprostitution vorzugehen.

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