Kinderparlament im Landtag Brandenburg 2016  ©UNICEF

KINDER SIND KEINE OBJEKTE: SIE HABEN DAS RECHT AUF PARTIZIPATION

Aufgrund der UN-Kinderrechtskonvention, die 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ verabschiedet wurde, haben Kinder ein Recht auf Partizipation. Sie sind keine Objekte der Eltern oder der staatlichen Fürsorge, sondern Träger von Rechten, die ihre Rechte eigenständig ausüben. Ihr Recht auf Mitsprache und Beteiligung beinhaltet die Auffassung, dass Kinder aktive Mitglieder unserer Gesellschaft sind.

Den 54 Artikeln der Konvention und den drei Zusatzprotokollen liegt ein modernes Verständnis von Kindheit zu Grunde. Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts galt ein Kind – rechtlich gesehen – kaum mehr als ein Haustier. Nur langsam wandelte sich diese Einstellung. Erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wuchs das Bewusstsein, dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten sind, die respektiert werden müssen.

Kinder haben ein Recht darauf, ernst genommen und respektiert zu werden. 

„Jedes Kind hat ein Recht darauf, bei wichtigen Entscheidungen gehört zu werden. In einer Gesellschaft, die immer mehr von älteren Menschen geprägt wird, ist die Stimme der nachwachsenden Generation ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagt Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. „Neueste Umfragen zeigen, dass sich über die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland gerne in ihren Städten und Gemeinden politisch einbringen wollen. Politik wird besser, wenn wir die Kinder fragen.“

Wie jeder erwachsene Mensch, so hat auch jedes Kind individuelle Rechte. Erziehungsberechtigte und staatliche Stellen haben ihre Interessen stellvertretend zu wahren und zu schützen. Junge Menschen sind Subjekte, autonome Persönlichkeiten, die entsprechend ihrer Reife ein eigenes Recht auf Wahrnehmung ihrer Interessen haben. Bei der Abwägung, was dem Wohl des Kindes dient, soll ihre eigene Einschätzung zählen. Mit der UN-Kinderrechtskonvention sind politische Bürgerrechte sowie kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte für Kinder erstmals in einem völkerrechtlichen Vertrag zusammengeführt worden.

Die Beteiligungsrechte von Kindern

Die Kinderrechtskonvention enthält drei Gruppen von Kinderrechten: Versorgungs-, Schutz- und  Beteiligungsrechte.

Die Beteiligungsrechte sind in den Artikeln 12 -17 und 31 geregelt. Danach haben Kinder ein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freien Zugang zu Informationen und Medien. Sie haben einen Anspruch auf kindgerechte Information. Die Staaten müssen das Recht der Kinder auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit achten. Sie müssen die Privatsphäre und die persönliche Ehre von Kindern schützen. Kinder haben ein Recht auf Freizeit und Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben. Eine Wiedergabe dieser Beteiligungsrechte im ganzen Wortlaut finden Sie ganz unten auf dieser Seite.

Die Achtung vor der Meinung und dem Willen des Kindes  (Art. 12) 

Die Achtung vor der Meinung und dem Willen des Kindes gehört neben dem Recht auf Gleichbehandlung, dem Vorrang des Kindeswohls und dem Recht auf Leben und persönliche Entwicklung zu den vier sogenannten Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention.

Es beinhaltet das Recht der Kinder, als Personen ernst genommen und respektiert zu werden. Wenn Erwachsene – ganz gleich ob der Regierungschef, der Bürgermeister oder die Eltern – eine  Entscheidung treffen, die Kinder berührt, müssen die Kinder ihrem Alter und ihrer Reife gemäß einbezogen werden. Sie dürfen erwarten, dass man sie anhört und ernst nimmt. Hier zeigt sich besonders deutlich, auf welches Menschenbild die Konvention abzielt: Kinder sind mehr als eine Investition in die Zukunft. Ihre Rechte gelten bereits heute. Das heißt nicht, dass mit der Konvention Kinderrechte gegen die Rechte der Eltern ausgespielt werden. Im Gegenteil, die Konvention stärkt Eltern und andere in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern und damit auch hinsichtlich ihrer eigenen Rechte und ihrer Rolle als Eltern in der Gesellschaft.

Warum Kinder beteiligt sein sollen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte skizziert, warum Kinder beteiligt sein sollen:

Die Fähigkeit von Kindern, ihre eigene Meinung zu äußern und sich aktiv an der Gestaltung ihrer Lebenswelt zu beteiligen, wird häufig von Erwachsenen unterschätzt. Dabei ist die Beteiligung von Kindern eine Bereicherung:   

• Die Perspektive von Kindern bringt spezifische Erfahrungen ein und macht Anforderungen – zum Beispiel bei der Stadtplanung – sichtbar, die von Erwachsenen nicht in Erwägung gezogen worden wären.

• Die Beteiligung von Kindern an der Gestaltung ihrer Lebenswelt fördert ihre Entwicklung zu sozial kompetenten Persönlichkeiten und trägt damit insgesamt zu einem guten Miteinander in der Gesellschaft bei.

• Mündige Kinder, die ihre Rechte kennen und einfordern, sind weniger dem Risiko ausgesetzt, von Erwachsenen misshandelt und ausgebeutet zu werden.

Kinder und Jugendliche dürfen nicht Objekte von Entwicklungsmaßnahmen sein, sondern müssen als handelnde Subjekte partizipieren können, das bedeutet:

• Kinder als eigenständige Zielgruppe anzuerkennen und zu analysieren,

• ihre Meinung in die Konzeption, Durchführung und Bewertung von Maßnahmen einzubeziehen und

• Maßnahmen zu entwickeln, die die Partizipation von Kindern stärken – in allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen.

Wie kann man Kinder davor schützen, manipuliert zu werden? 

Die Portugiesin Marta Santos Pais gehörte in den 1980er Jahren zu der Arbeitsgruppe, die die Konvention entwarf, und arbeitete lange im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf mit. Heute ist sie Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und zuständig für die Prävention und Elimination von Gewalt gegen Kinder (SRSG on Violence Against Children). Sie beantwortet die Frage nach dem Schutz von Kindern vor Manipulation wie folgt:

Wir müssen ihnen die Fähigkeit geben, sich zu informieren und eigene Entscheidungen zu treffen. Es ist wichtig, dass wir den Kindern von klein an die Anregung geben, selbstständig zu handeln und Risiken zu erkennen. Sie brauchen Informationen, damit sie verstehen, dass es immer viele unterschiedliche Ansichten gibt.“

Beteiligung schafft Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit

Dass Kinder durch die Beteiligung und Mitsprache ihr Selbstbewusstsein und die notwendige Eigenständigkeit erlangen, bekräftigt auch Dr. Heide-Rose Brückner in ihrem Aufsatz „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Kommune“ (2014): 

"Kinder und Jugendliche brauchen die Möglichkeit der Partizipation, um für ihre Lebensgestaltung Selbstbewusstsein zu gewinnen, selbstständig zu werden und zu lernen, Verantwortung zu übernehmen."

Möglichkeiten der Beteiligung

Dr. Heide-Rose Brückner, Geschäftsführerin des von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragenen Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V., hat eine Vielzahl von Möglichkeiten der Beteiligung  in folgendem Überblick zusammengefasst:

  • schriftliche Befragung, Interviews, Mal- und Zeichenaktionen,
  • Forscheraktionen, Fotostreifzüge, „Kietz-Detektive“,
  • Meckerkasten, Dialog- und Kommunikationswände,
  • Jugend-TÜV, Spielplatzplanungsparty,
  • medienorientierte Partizipation (Radio, Fernsehen, Kinderzeitungen),
  • Theater- und Zirkusaktivitäten,
  • Zukunftswerkstatt, Ideenwerkstatt, Planungszirkel,
  • Jugendparlamente, Kinder- und Jugendforen, Runde Tische, Kinder- und Jugendfragestunde,
  • Jugendbeirat.

Die Verantwortung der Erwachsenen für eine gelingende Beteiligungskultur

Kinder und Jugendliche müssen Chancen und Angebote bekommen, um sich zu beteiligen. "Dazu braucht es engagierte Erwachsene, die sich zurücknehmen können und in die Rolle der Prozess-/Projektbegleitung schlüpfen", erklärt Frau Dr. Brückner. Erwachsene müssen lernen, Kindern und Jugendlichen zu vertrauen. Das Übertragen von Verantwortung und das Zutrauen und die Wertschätzung der Kompetenz von Kindern und Jugendliche sind maßgebliche Faktoren für eine erfolgreiche Beteiligung.

Für UNICEF ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen heute ein elementarer Bestandteil seiner weltweiten Programmarbeit.

WO KINDER BEREITS MITREDEN 

In vielen Ländern sind in den letzten beiden Dekaden Initiativen entstanden, um Kinder stärker zu beteiligen: So müssen Kinder in vielen europäischen Ländern heute in Scheidungsfällen immer gehört werden. In Indien gibt es Kinderparlamente, die sogar auf die Besetzung von Lehrerstellen Einfuss nehmen können. Kinder haben vielerorts darüber abgestimmt, welche Kinderrechte ihnen am wichtigsten sind. In Ecuador organisierte das nationale Wahlamt zusammen mit UNICEF bereits 1990 eine Abstimmung unter den 6- bis 12-Jährigen. Auf Platz eins wählten die Kinder das Recht auf Schutz vor Gewalt. In Deutschland äußerten sich 1998/1999 über 100.000 Kinder bei der von UNICEF Deutschland mit organisierten Kinderrechtswahl zu der Frage, welche Rechte am meisten verletzt werden. Sie nannten Missstände wie die Diskriminierung von Mädchen und Ausländern, Gewalt in Familien und mangelnden Schutz von Kindern in Entwicklungsländern vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung. Inzwischen werden Kinder und Jugendliche öfter einbezogen, wenn es um ihre Situation und ihre Zukunft geht. So war ihre Stimme maßgeblich bei der Entstehung der UN-Studie über Gewalt gegen Kinder. Kinder sprachen vor der UN-Generalversammlung, im UN-Sicherheitsrat, auf G8- oder auch J7-Gipfeln

Der Weltkindergipfel 2002

Während des zweiten Weltkindergipfels 2002 sprachen zum ersten Mal in der Geschichte Kinder die Regierungen der Welt in der UN-Generalversammlung direkt an. Über 400 Kinder und Jugendliche aus allen Erdteilen hatten zuvor eine eigene Erklärung ausgearbeitet.

Der Appell des Weltkindergipfels von 2002

Der Appell des Weltkindergipfels von 2002  formulierte, was die Kinder dieser Welt von den Erwachsenen erwarten.

„Eine kindgerechte Welt – eine Welt für uns: 

Wir sind Kinder, deren Stimmen nicht gehört werden; es ist Zeit, dass wir beachtet wer- den. Wir wollen eine kindgerechte Welt, denn eine für uns geeignete Welt ist eine Welt für jeden.

In dieser kindgerechten Welt erleben wir,

❙ dass die Rechte der Kinder geachtet werden ...

❙ dass Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt aufhören ... 

❙ dass es keinen Krieg mehr gibt ...

❙ dass sich um unsere Gesundheit gesorgt wird ...

❙ dass HIV/Aids ausgerottet wird ...

❙ dass die Umwelt geschützt wird ...

❙ dass der Teufelskreis der Armut durchbrochen wird ... 

❙ dass Kinder eine Schulbildung erhalten ...

❙ dass sich Kinder aktiv beteiligen.

Nicht wir Kinder sind das Problem, im Gegenteil: Wir sind unverzichtbar für seine Lösung. Wir sind keine Ausgaben, sondern Investitionen.

Wir sind nicht einfach nur junge Leute – wir sind Menschen und Bürger dieser Welt.

Bis zur Erfüllung der Verpflichtungen uns gegenüber werden wir für unsere Rechte kämpfen. Wir haben die Entschlossenheit, den Willen, die Sensibilität und die Kenntnisse dafür. Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart.“

„Eine Welt – fit für Kinder!“

Das Ergebnis des Weltkindergipfels von Politikern, Kindern und Kinderhilfsorganisationen war der „Aktionsplan der UN-Sondergeneralversammlung zu Kindern“ mit dem Titel „Eine Welt – fit für Kinder!“. Den Aktionsplan und Hintergrund-Informationen dazu finden Sie hier:

https://www.bmfsfj.de/blob/93578/0fd066e0c406681484b640e04052202a/eine-welt-fit-fuer-kinder-onlinebroschuere-data.pdf

https://www.unicef.org/specialsession/docs_new/


DIE BETEILIGUNGSRECHTE IM WORTLAUT

Art. 12-17, 31 UN-Kinderrechtskonvention

Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillens

(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

(2) Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.


Artikel 13: Meinungs- und Informationsfreiheit

(1) Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

(2) Die Ausübung dieses Rechts kann bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

a) für die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer oder

b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.


Artikel 14: Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

(2) Die Vertragsstaaten achten die Rechte und Pflichten der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds, das Kind bei der Ausübung dieses Rechts in einer seiner Entwicklung entsprechen- den Weise zu leiten.

(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.


Artikel 15: Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln.

(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.


Artikel 16: Schutz der Privatsphäre und Ehre

(1) Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.


Artikel 17: Zugang zu den Medien; Kinder- und Jugendschutz

Die Vertragsstaaten erkennen die wichtige Rolle der Massenmedien an und stellen sicher, dass das Kind Zugang hat zu Informationen und Material aus einer Vielfalt nationaler und internationaler Quellen, insbesondere derjenigen, welche die Förderung seines sozialen, seelischen und sittlichen Wohlergehens sowie seiner körperlichen und geistigen Gesundheit zum Ziel haben. Zu diesem Zweck werden die Vertragsstaaten

a) die Massenmedien ermutigen, Informationen und Material zu verbreiten, die für das Kind von sozialem und kulturellem Nutzen sind und dem Geist des Artikels 29 entsprechen;

b) die internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung, beim Austausch und bei der Verbreitung dieser Informationen und dieses Materials aus einer Vielfalt nationaler und internationaler kultureller Quellen fördern;

c) die Herstellung und Verbreitung von Kinderbüchern fördern;

d) die Massenmedien ermutigen, den sprachlichen Bedürfnissen eines Kindes, das einer Minderheit angehört oder Ureinwohner ist, besonders Rechnung zu tragen;

e) die Erarbeitung geeigneter Richtlinien zum Schutz des Kindes vor Informationen und Material, die sein Wohlergehen beeinträchtigen, fördern, wobei die Artikel 13 und 18 zu berücksichtigen sind.


Artikel 31: Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben, staatliche Förderung

  1. Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit an, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung sowie auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben. 
  2. Die Vertragsstaaten achten und fördern das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben und fördern die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung sowie für aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung.


Quellen und weiterführende Links:

Die Konvention über die Rechte des Kindes 

Information: UN-Konvention über die Rechte des Kindes

Pressemitteilung: "Kindern eine Stimme geben!"

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/projekt-kinderrechte-in-der-entwicklungspolitik/oft-gestellte-fragen/warum-sollen-kinder-beteiligt-sein/

Heide-Rose Brückner, 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in: ARCHIV für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, Heft 2/2014.


Zusammenfassung und Redaktion: Ann-Katrin Fahrenkamp