Pressemitteilung

UNICEF BEGRÜSST STÄRKUNG DER KINDERRECHTE AUF UN-EBENE

Köln, 14. Januar 2014

KINDER KÖNNEN SICH JETZT DIREKT BEI DER UN ÜBER KINDERRECHTSVERLETZUNGEN BESCHWEREN

UNICEF begrüßt die heute erfolgte Ratifizierung des Dritten Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Costa Rica. Damit wird die jüngste Ergänzung zur Kinderrechtskonvention in drei Monaten in Kraft treten. Das Dritte Zusatzprotokoll regelt das so genannte Individualbeschwerdeverfahren, das es Kindern und deren Vertretern ermöglichen soll, sich vor dem UN-Kinderrechtsausschuss gegen Kinderrechtsverletzungen zu wehren. Voraussetzung für die Individualbeschwerde ist die Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs.

Dem UN-Ausschuss stehen - abgesehen von der Veröffentlichung seiner Meinung zu dem Fall am Ende des Verfahrens - keine Sanktionsmittel gegen Staaten zur Verfügung, die gegen die Kinderrechte verstoßen. Dennoch kann die öffentliche Verhandlung eines Falles helfen, das allgemeine Rechtsverständnis über die Rechte des Kindes zu schärfen und Staaten unter Druck zu setzen, mehr für Kinderrechte zu tun.

Deutschland hat das neue Dokument als einer der ersten Staaten unterzeichnet und ratifiziert. Außerdem sind neben Costa Rica Albanien, Bolivien, Gabun, Montenegro, Portugal, Spanien, Thailand und die Slowakische Republik dem Abkommen beigetreten.

Weitere Informationen

Dr. Sebastian Sedlmayr, Abteilungsleiter Kinderrechte und Bildung, Tel. 0221/93650-219 oder 0221/93650-315.

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