Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt!

Jedes Kind hat Rechte. So steht es in der UN-Kinderrechtskonvention. Auf der ganzen Welt haben sich damit Staaten und Regierungen verpflichtet, alle Kinder gleichermaßen zu schützen, zu fördern und zu beteiligen. Doch im deutschen Grundgesetz, der Grundlage unseres politischen und gesellschaftlichen Zusammenlebens, kommen die Kinderrechte nicht vor. Das muss sich ändern.

Denn bis heute ist es nicht gelungen, die Rechte aller Kinder vollständig bekannt zu machen und zu verwirklichen. Es besteht die Gefahr, dass ein beträchtlicher Teil der Kinder, die in Deutschland aufwachsen, weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und abgehängt werden. Armut, mangelnde Bildungschancen, Gewalt in der Familie – für viele junge Menschen ist das trauriger Alltag.

Gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie brauchen die Kinder in Deutschland jetzt ein klares Signal, dass ihre Interessen und Bedürfnisse ernst genommen werden und über Parteigrenzen hinweg die Verwirklichung ihrer Rechte vorangebracht wird. Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist ein solches, dringend benötigtes Signal und eine konkrete rechtliche Stärkung der Kinder.

Kinderrechte im Grundgesetz bedeutet:

• das Wohl von Kindern in den Mittelpunkt stellen,
• Kinder als eigenständige Rechtsträger anerkennen,
• Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe den Rücken stärken,
• Kinder besser schützen und fördern sowie
• Kinder anhören und beteiligen, wenn es um ihre Belange geht.

UNICEF Deutschland mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Kinderschutzbund und der Deutschen Liga für das Kind sowie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells fordern die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrats auf, jetzt die rechtliche Grundlage für ein kinderfreundliches und zukunftsfähiges Deutschland zu schaffen.

Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz stärkt Kinder, ihre Familien und unsere ganze Gesellschaft.

Dieses Video zeigt übersichtlich und deutlich, warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören. Im Aktionsbündnis Kinderrechte setzen sich UNICEF Deutschland, Deutsches Kinderhilfswerk und Deutscher Kinderschutzbund in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind für die vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland und die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein.

Weitere Stimmen der Unterzeichnenden

Katja Rieman, Schauspielerin: "Die Stärke einer Gesellschaft misst sich wohl am Umgang mit den Schwächsten. Ob Kinder die Schwächsten sind, sei dahingestellt, wenn man sieht, wie sie weltweit für ihre Zukunft auf die Straße gehen und allerdings sehr klug, wissend, stark und eloquent sind.

Die UN-Kinderrechtskonvention, die eigentlich eine gute Sache ist, wird derzeit vor den Augen der Welt auf Moria mit Füßen getreten, was daraus folgt, werden wir sehen. Wir wollen unsere Kinder beschützen. Wir müssen unsere Kinder beschützen. Warum also dies nicht sichtbar und per Gesetz bekunden. Was ist daran so anhaltend diskussionswürdig? Was dauert so lange? Do it!"

Peter-Matthias Gaede, Stellv. Vorstandsvorsitzender UNICEF Deutschland: "Die Bundesrepublik Deutschland hat 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Es wird Zeit, dass sie den Artikel 3, Absatz 1 durch eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz angemessen umsetzt. Er lautet: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."

Heike Taubert, Finanzministerin Thüringen; Mitglied des Thüringer Landtages; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil Kinder gerade in für sie schwierigen Lebenssituationen eigenständig ihre Bedürfnisse formulieren und rechtlich durchsetzen können müssen."

Dr. Johannes Meier, Professor HHL Graduate School of Management; Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, weil die kontinuierliche Achtsamkeit für das Wohl der Kinder Verfassungsrang verdient."

Rainer Köhler, Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland: "Die Rechte der Kinder brauchen den sicheren Anker des Grundgesetzes - zum Schutz ihrer Person und ihrer freiheitlichen Entwicklung."

Michael Vesper, Minister a.D.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil die Kinder das Fundament unserer künftigen Gesellschaft und Umwelt bilden."

Tina Srowig, Journalistin: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil dadurch die Meinung und die Interessen von Kindern sichtbarer würden und weil die Kinder bei der Gestaltung ihrer Zukunft viel stärker einbezogen werden würden."

Raphael Cleven, Beirat der UNICEF-Hochschulgruppen: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, damit Kinder in unserer Gesellschaft den zentralen Platz einnehmen können, den sie verdienen."

Magnus Graf Lambsdorff, Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Die Corona-Krise hat wieder sehr deutlich gemacht, dass das Verständnis für die Belange der Kinder in den Abwägungen der Bundesregierung eine zu niedrige Priorität haben. Deswegen brauchen wir Kinderrechte im Grundgesetz."

Wolf-Rainer Hermel, Vorstandsvorsitzender i. R. Feuersozietät / Öffentliche Lebensversicherung Berlin-Brandenburg; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, weil sie nach den jahrelangen Debatten nun Gegenstand des aktuellen Koalitionsvertrags sind."

Dr. Arnd D. Kumerloeve, 40 Jahre Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil Kinder Rechte haben und sie auch bekommen müssen!"

Heribert Klein, Bankdirektor i.R.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Gerade die jüngste Pandemie und deren Auswirkungen weltweit haben gezeigt, dass KINDER keine Lobby haben. Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz - 30 Jahre wird dies nun vor sich hingeschoben - es ist mehr als überfällig - KINDER sind unsere Zukunft - tun wir gemeinsam etwas für sie."

Folkmar Biniarz, Dipl.-Sozialarbeiter, ehemaliger Jugend- und Heimleiter; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen in unser Grundgesetz aufgenommen werden, weil Demokratie für alle gilt und gerade Kindern alle Chancen der Teilhabe zur Gestaltung auch und gerade ihrer Zukunft gebührt."

Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil Kinder eigene Rechte haben und das endlich klar gestellt werden muss."

Otto Bitter, Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden, weil nur so eine Chance besteht, dass die in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Rechte aller Kinder auch in Deutschland allgemein bekannt und durchgesetzt werden und die Zukunft unserer Kinder gelingt."

Peter Walter, Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil die Kinder unsere Zukunft sind und wir ihnen gegenüber die höchste Verantwortung haben."

Wolfgang Schmitz, WDR-Hörfunkdirektor i.R.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden, weil Kinder das größte und kostbarste Geschenk sind, das wir haben. Deshalb brauchen ihre Interessen und Bedürfnisse unsere Aufmerksamkeit und unseren bedingungslosen Schutz."