Was sind die „Global Compacts“ zu Flucht und Migration?
Im Dezember 2018 wurde Weltpolitik gemacht, die das Leben von Millionen von Menschen betrifft und wahrscheinlich für die nächsten Jahrzehnte richtungsweisend sein wird. In einem historischen Schritt haben die UN-Mitgliedsstaaten erstmals ein Abkommen zur globalen Migration verabschiedet. Ebenso im Dezember 2018 nahm die UN-Vollversammlung ein neues Abkommen zum Schutz von geflüchteten Menschen an.
Darum geht’s bei den Global Compacts:
2016 haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf dem UN-Gipfel zu Flucht und Migration in ihrer New Yorker Erklärung darauf geeinigt, bis Ende 2018 zwei globale Rahmenwerke („Global Compacts“) zu erarbeiten: den globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration und den globalen Pakt für Flüchtlinge.
Aber worum geht es dabei genau und was sollen die Global Compacts bringen?
Hier finden Sie die wichtigsten Antworten.
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Worum geht es?
Im September 2016 einigten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sich in ihrer New Yorker Erklärung darauf, bis Ende 2018 den Weg für die Verabschiedung zweier globaler Rahmenwerke zu ebnen, um die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf große Flucht- und Migrationsbewegungen zu verbessern:
- Den Globalen Pakt für Flüchtlinge für ein verbessertes globales Engagement für geflüchtete Menschen
- Den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
Beide Rahmenwerke bieten die einmalige Chance, Kinder und Jugendliche auf der Flucht und in der Migration besser zu schützen und zu fördern.
Was ist der Globale Pakt für Flüchtlinge?
Der Globale Pakt für Flüchtlinge ist ein globales Rahmenwerk, das im Dezember von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde, um geflüchtete Menschen besser zu schützen und Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Es baut auf bestehendem internationalem Recht auf.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wurde mit der Entwicklung des Übereinkommens beauftragt, das auf einem Rahmenplan bewährter Maßnahmen basiert, die als „Comprehensive Refugee Response Framework“ (CRRF) bezeichnet werden. Die bereits 2016 von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedeten Maßnahmen wurden nun ergänzt durch ein neu erarbeitetes Aktionsprogramm. Staaten sollen demnach besonders bei großen Fluchtbewegungen und in langandauernden Fluchtsituation besser kooperieren und die weltweite Unterstützung für Flüchtlinge effizienter und besser gestalten.
Im Rahmen des Abkommens soll geflüchteten Menschen geholfen werden, wieder auf den eigenen Beinen stehen zu können und besseren Zugang zu Bildungs- und Gesundheitssystemen in den Aufnahmeländern zu erhalten. Zudem sollen Länder entlastet werden, die viele geflüchtete Menschen aufgenommen haben. Des Weiteren sollen Möglichkeiten zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen in sicheren Drittländern verstärkt werden und Bedingungen geschaffen werden, damit geflüchtete Menschen sicher und in Würde nach Hause zurückkehren können.
Was ist der Globale Migrationspakt?
Der Globale Migrationspakt stellt ein nicht-verbindliches völkerrechtliches Regelwerk dar, das Grundsätze und Handlungsempfehlungen für sichere, geordnete und reguläre Migration setzt.
Für Millionen von Kindern weltweit birgt Migration, insbesondere auf irregulären Wegen, unermessliche Gefahren. Für sie bedeutet Migration oft ein erschreckendes Maß an Schutzlosigkeit und Gewalt und an mangelndem Zugang zu Bildung und Gesundheit.
Doch Migration muss und darf kein Risiko für Kinder sein. Wenn das Wohl von migrierten Kindern in den Mittelpunkt aller sie betreffenden politischen Maßnahmen gerückt wird, kann Migration zu einer positiven Erfahrung für sie werden. Kinder ihrerseits können dadurch einen langfristig positiven Beitrag zu ihren Gesellschaften leisten. Der Migrationspakt stellt das Wohl und die Rechte von Kindern in den Vordergrund und erkennt den essentiellen Beitrag der jungen Generation im Umgang mit Migration an.
Viele Regierungen – so auch Deutschland – haben bereits praktikable, humane und koordinierte Lösungsansätze zum Schutz und Wohlergehen migrierter Kinder erarbeitet und setzen diese auch um. Nun geht es darum, auf den bisherigen Fortschritten aufzubauen und Kinder in der Migration überall besser zu schützen, zu fördern und als Partner in die Prozesse miteinzubeziehen.
Der Migrationspakt wurde im Dezember 2018 von den UN-Mitgliedsstaaten angenommen.
Was sind die Herausforderungen für geflüchtete und migrierte Kinder?
Die UN-Kinderrechtskonvention gilt für jedes Kind – ganz gleich wo es sich gerade befindet und woher es kommt. Doch weltweit werden die Rechte von geflüchteten und migrierten Kindern immer wieder ignoriert.
Weil es kaum sichere und reguläre Wege gibt, sind viele von ihnen gezwungen, auf gefährlichen Routen große Risiken einzugehen. Sie sind dabei einem erschreckenden Maß an Schutzlosigkeit und Gewalt ausgeliefert.
Häufig bleibt ihnen nichts Anderes übrig, als sich Menschenschmugglern anzuvertrauen. Inwieweit sie in den Transit- und Zielländern geschützt werden, beispielsweise vor Inhaftierung aufgrund ihres Migrationsstatus, oder Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung haben, hängt häufig vom Zufall, von ihrem Status und den jeweiligen politischen Gegebenheiten ab.
Warum sind die „Global Compacts“ für Kinder so wichtig?
Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention müssen Kinder an jedem Ort und in jeder Situation geschützt und gefördert werden.
Beide Global Compacts erkennen an, dass der Schutz und die Förderung von Kindern eine zentrale Grundvoraussetzung sind, um die Herausforderungen und Risiken von Flucht und Migration global zu adressieren. Sie bestärken daher bereits bestehende staatliche Verpflichtungen, beispielsweise aus der UN-Kinderrechtskonvention, und zeigen praktikable und machbare Lösungswege auf. Im Zentrum steht dabei die Zusammenarbeit von Staaten. Denn Flucht und Migration erfordern globale Lösungen und kluge Partnerschaften. Die beiden Rahmenwerke sind somit eine einmalige historische Gelegenheit, um die Rechte von geflüchteten und migrierten Kindern weltweit zu verwirklichen.
In zahlreichen Ländern und Regionen gibt es dafür bereits gute Beispiele, auf denen aufgebaut werden kann. Dazu gehören zum Beispiel Investitionen in nationale und auch grenzübergreifende Kinderschutzsysteme sowie in Aufnahmeeinrichtungen, die den Schutz von Kindern gewährleisten, die Unterstützung von Maßnahmen zur Familienzusammenführung, der Zugang zu medizinischer Hilfe und Schulen sowie die Schaffung von Alternativen zur Inhaftierung von Kindern aufgrund des Migrationsstatus.
Ist es nicht selbstverständlich, dass Kinderrechte im Zentrum von Maßnahmen für und mit geflüchteten und migrierten Menschen sind?
Leider nicht. Weltweit stimmen viele Menschen darüber ein, dass Millionen von Kindern von den vielfältigen Auswirkungen und auch Gefahren von Flucht und Migration direkt und tiefgreifend betroffen sind. Trotzdem werden ihre Rechte immer wieder ignoriert.
Als Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen ist UNICEF beauftragt, die Rechte eines jeden Kindes weltweit zu schützen und zu fördern, ganz gleich woher es kommt und wo es sich aufhält. Denn jedes Kind braucht die Chance auf eine Kindheit - frei von Diskriminierung, Gewalt und Benachteiligung.
Bei den Verhandlungen zu den Global Compacts hat sich UNICEF deshalb dafür eingesetzt, dass die Rechte der Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention in den neuen Rahmenwerken festgeschrieben werden.