DIE DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Chance für ein starkes Europa für Kinder weltweit

Bis Ende des Jahres übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Mit dieser Funktion kommt der Bundesregierung eine zentrale Rolle in der Gestaltung europäischer Politik zu − auch einer europäischen Politik für Kinder. Um eine Politik im Sinne der Kinderrechte und der Nachhaltigen Entwicklungsziele zu fördern, empfiehlt UNICEF einzelne Themenfelder während der deutschen Ratspräsidentschaft in den Vordergrund zu rücken.

» Download: UNICEF-Empfehlungen zur dt. EU-Ratspräsidentschaft

» Download: UNICEFs Recommendations for the German EU-Presidency

Europa: Kinder und Jugendliche fordern mehr Mitspracherecht.

© Rambaldi/Eurochild

Die aktuellen Herausforderungen bei der Überwindung der COVID-19-Pandemie und der Bewältigung ihrer langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zeigen einmal mehr die Bedeutung der EU für europäische und internationale Solidarität. Kinder sind in besonderer Weise von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Jetzt und langfristig müssen Kinderrechte und die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) als Maßstab europäischer Politik verfestigt werden. Denn Investitionen in Kinder und eine Politik für Kinder sind Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit und das Wohl unserer europäischen und weltweiten Gesellschaft.

Um während der EU-Ratspräsidentschaft und zu Beginn der Dekade des Handelns nachhaltige Fortschritte für Kinder zu erzielen, empfiehlt UNICEF folgende Themen zu priorisieren:

» Umfassende Kinderrechte-Strategie auf EU-Ebene

» Wirkungsvolle Partnerschaft für Kinder zwischen der EU und Afrika

» Kinderrechtsbasierte humanitäre Hilfe

» Ganzheitliche Berücksichtigung von geflüchteten & migrierten Kindern im Asyl- und Migrationspakt

» Berücksichtigung von Kinderrechten in der europäischen Sorgfaltspflichtenregelung


1. EINE UMFASSENDE KINDERRECHTE-STRATEGIE AUF EU-EBENE 

Eine Kinderrechte-Strategie auf EU-Ebene soll einen übergeordneten Rahmen und Zielsetzungen zur Verwirklichung der Kinderrechte bringen. Einzelne Politikfelder sowie Beschlüsse der EU sollten sich in diesem Rahmen wiederfinden und könnten so kohärent und konkret in Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention und den SDGs ausgestaltet werden. Eine Strategie für die Verwirklichung von Kinderrechten muss die innereuropäische sowie die internationale Perspektive umfassen, konkrete Schritte zur Bewältigung aktueller Herausforderungen formulieren und sowohl von Kindern und Jugendlichen mitgestaltet werden als auch ihre Partizipation auf EU-Ebene strukturell verankern.

Konkret: Eine rumänische Initiative für die Beteiligung von Kinder und Jugendliche in der EU

 „Wir haben zwar nicht die Lebenserfahrung, die Erwachsene haben, aber wir haben Vorstellungskraft und tausende Fragen. Eine davon wäre: Was wäre, wenn Partizipation von Kindern und Jugendlichen Realität wäre? Könnte uns das zu einem besseren Europa führen?“, so ein 13-jähriges Kind aus Rumänien, das sich für Beteiligungsprozesse auf EU-Ebene engagiert. 

Rumänien: Jugendliche halten die Bucharest-Deklaration in den Händen.

Rumänische Jugendliche präsentieren die Bucharest-Declaration.
© UNICEF Rumänien

Kinder und Jugendliche aus Rumänien und ganz Europa haben während der rumänischen Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2019 konkret eingefordert, dass Kinder mitreden müssen, wenn in der Europäischen Union Politik gemacht wird und gezeigt, dass sie einen wertvollen Beitrag leisten können. Die Relevanz von Partizipation und ihre Empfehlungen, wie die Bedingungen für aktive Mitsprache in der EU gestaltet werden sollten, haben sie in der gemeinsam erarbeiteten Bucharest-Declaration festgehalten und der EU überreicht (siehe auch ein Bericht von zwei deutschen Jugendlichen, die dabei waren). 

Die EU-Kinderrechtestrategie knüpft an diese rumänische Initiative an und bietet die Möglichkeit, Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche auf EU-Ebene in der Strategie zu verankern. 


2. EINE WIRKUNGSVOLLE PARTNERSCHAFT FÜR KINDER ZWISCHEN DER EU UND AFRIKA 

Die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung sind Kinder. Eine zukunftsfähige Politik muss also Kinder – insbesondere die am meisten benachteiligten –  in den Mittelpunkt rücken. Nur durch eine kinderrechtsbasierte Politik und unter Beteiligung der jungen Bevölkerung kann den vielschichtigen Herausforderungen, verstärkt durch Klimawandel und Pandemien, begegnet werden. Deswegen empfiehlt UNICEF, Kinderrechte und die SDGs zum Maßstab der EU-Afrika-Partnerschaft zu machen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ist es besonders relevant, zielgerichtete und umfassende Investitionen im Bildungs-, Gesundheits-, Sanitär- und Kinderschutzbereich umzusetzen, um die Resilienz von Familien und Gemeinden zu stärken. Für die Gestaltung einer besseren Zukunft müssen Kinder und Jugendliche sich beteiligen können. Die Erstellung der EU-Afrika-Strategie und der EU-AU-Gipfel sind wichtige Anlässe, um Kinderrechte in den Mittelpunkt zu rücken und Kinder als zentrale Akteure des Wandels einzubeziehen. 

Konkret: Resilienz durch Bildung – am Beispiel Niger

Für viele Kinder in Niger ist der Zugang zu Bildung keine Selbstverständlichkeit: Trotz einer relativ stabilen Einschulungsrate von 71 Prozent (66 % für Mädchen) gehen über 50 Prozent der Kinder zwischen sieben und 16 Jahren nicht zur Schule. Für ländliche Gegenden ist der Anteil deutlich höher. Nur 20 Prozent aller Schülerinnen und Schüler schließen die Sekundarstufe I ab. Das Bildungsniveau ist sehr niedrig. 

Nigeria: Schüler sitzen mit Lernsachen auf dem Boden.

© UNICEF/UN0317996/Frank Dejongh

Niger ist als ein Land des zentralen Sahels Teil einer Region, die vor großen Herausforderungen steht. Die Region ist durch Konflikte, zunehmende Unsicherheiten und eine hohe Anfälligkeit für die Folgen des Klimawandels geprägt. 

Durch die COVID-19-Pandemie hat sich die Situation verschärft. Bildung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wie Gesellschaften auf die Herausforderungen von Konflikten und Klimawandel reagieren und mit ihren Folgen umgehen können. In Konfliktkontexten sind Schulen ein wichtiger Schutzraum und bieten die Möglichkeit zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. In der Schule können friedensfördernde Inhalte und Ansätze zur Prävention und zum Umgang mit Folgen des Klimawandels vermittelt werden. Die mit Bildung einhergehende Verringerung von Ungleichheiten trägt außerdem zur Prävention von Konflikten bei. In Kontexten wie in Niger und dem zentralen Sahel ist Bildung deshalb für die Überwindung und Prävention von Krisen und Konflikten zentral.


3. FÖRDERUNG EINER KINDERRECHTSBASIERTEN HUMANITÄREN HILFE

Humanitäre Krisen wie Konflikte, Katastrophen oder Fluchtsituationen betreffen Kinder besonders, insbesondere die am meisten benachteiligten. Weltweit lebt jedes vierte Kind in einem Land, in der eine Krise oder ein Konflikt herrscht und es nur einen eingeschränkten Zugang zu Schutz und grundlegenden sozialen Leistungen gibt. In Konfliktsituation erleben Kinder schwerste Kinderrechtsverletzungen. Um Kinder angemessen zu schützen und zu fördern, auch und insbesondere in humanitären Notsituationen, ist ein kindzentrierter Ansatz der humanitären Hilfe notwendig. Die Prävention und Vorsorge von Konflikten und Katastrophen, einschließlich klimabedingter Krisen sind hierbei ein wichtiger Schritt und ein zentrales Element. 

Konkret: Eingeschränkter Zugang zu Wasser, auch wenn alles unter Wasser steht - das Beispiel Bangladesch

Die 10-jährige Ishrafi Khatun befindet sich vor ihrer Schule, die seit ein paar Tagen unter Wasser steht. Die Pumpe, auf der sie steht, ist die einzige Quelle für sauberes Wasser in der Gegend. Wegen extremen Regenfällen kommt es in Bangladesch immer wieder zu Überflutungen. Als Folge können dadurch Schulen und andere Infrastrukturen nicht genutzt werden, werden Wasser- und Sanitärsysteme beschädigt, wird das Trinkwasser kontaminiert und Familien und Kinder sind gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. 

Bangladesh: Ein Mädchen steht neben einer Wasserpumpe.

© UNICEF/UN0328236/Chakma

Bangladesch ist eines von vielen Ländern, das von extremen Wetterbedingungen als Folge des Klimawandels betroffen ist. Allein 500 Millionen Kinder weltweit sind dem Risiko von Überflutungen in Folge von extremen Wetterereignissen wie Zyklonen, Wirbelstürmen und einem steigenden Meeresspiegel betroffen. Laut aktuellen Schätzungen wird 2040 eins von vier Kindern in Gegenden leben, in denen der Zugang zu sauberen Wasser sehr problematisch ist. 

Bei der Prävention von und dem Umgang mit den Folgen des Klimawandels muss der Zugang zu sauberem Wasser gewährleistet werden, um die Gesundheit und das Wohl von Kindern zu sichern. Gleichzeitig muss Wasser nachhaltig und effizient genutzt werden, um die Umwelt zu schonen und zu einer nachhaltigen Zukunft für Kinder beizutragen. Für einen Wandel hin zu einem nachhaltigen und umweltbewussten Handeln sind Kinder wichtige Akteure.


4. EINE GANZHEITLICHE BERÜCKSICHTIGUNG VON GEFLÜCHTETEN UND MIGRIERTEN KINDERN IM ASYL- UND MIGRATIONSPAKT

Jede/r dritte Asylsuchende in der EU ist ein Kind. Geflüchtete und migrierte Kinder begegnen im Grenz- und Asylverfahren innerhalb der EU vielen Restriktionen, Hürden und Kinderrechtsverletzungen. Gerade weil diese Hürden vermeidbar sind, gilt es diese zu beenden. Kindgerechte und schnell umsetzbare dauerhafte Lösungen im Sinne des Kindeswohls müssen geschaffen werden - das schließt sowohl die Integration, die Rückkehr ins Herkunftsland oder die Umsiedlung in ein weiteres Land als auch Familienzusammenführungen ein. Ein Kind ist ein Kind. Und jedes Kind hat das Recht auf Schutz, Unterstützung und Förderung, um ein chancenreiches Erwachsenwerden zu erfahren.

Konkret: Hoffnung Europa – Ali und Ahmad und ihr Weg aus dem Libanon

Die Europäische Union ist Ziel vieler geflüchteter und migrierter Kinder und Jugendlicher. Sie haben die Hoffnung, in Europa ein sicheres Zuhause, Arbeit und eine Zukunft finden zu können. 

Griechenland: Zwei Flüchtlinge sitzen auf einem Felsen.

© UNICEF/UNI197409/Gilbertson VII Photo

So auch Ali Abdul-Halim (links), 17, und sein Bruder Ahmad Abdul-Halim, 15, die auf dem Bild in der Nähe des Dorfes Skala Eressos auf der griechischen Insel Lesbos zu sehen sind. Die Brüder sind aus ihrem Heimatland Libanon geflohen und über die Türkei noch Griechenland gekommen, um ihr Zielland Deutschland zu erreichen. Ihre Eltern sind in der Heimat zurückgeblieben. Ali hat Hoffnungen und Pläne für die Zukunft: „Mein Traum ist es, ein guter Mann zu sein, mit Geld, dem es möglich ist, der restlichen Welt zu helfen - angefangen bei meiner Familie“, sagt er. 

Geflüchteten Kindern muss in Europa eine Chance gegeben werden, Grenz- und Asylverfahren kindgerecht gestaltet werden und es müssen dauerhafte Lösungen gefunden werden, die dem Kindeswohl entsprechen. Unbegleitete Minderjährige wie Ali und Ahmad sind dabei besonders auf Unterstützung angewiesen.


5. BERÜCKSICHTIGUNG VON KINDERRECHTEN IN DER EUROPÄISCHEN SORGFALTSPFLICHTENREGELUNG

Eine europäische Regelung für menschenrechtliche und kinderrechtliche Standards in globalen Lieferketten ist notwendig, damit Unternehmen die Auswirkungen ihres globalen Handelns auf Kinderrechte analysieren und Kinderrechtsverletzungen zukünftig vermeiden. Eine verpflichtende Sorgfaltspflichtenregelung auf EU-Ebene würde einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und robusten Erholung der europäischen Wirtschaft leisten. 

Konkret: Auswirkungen des indonesischen Palmöl-Sektors auf Kinder

Der Anbau von Palmöl in Indonesien ist ein wichtiger Motor für wirtschaftliches Wachstum im Land und hat in den letzten Jahren zur Reduzierung von Armut beigetragen. Gleichzeitig bringt der Sektor auch negative Auswirkung für Umwelt und Gesellschaft mit sich. Kinder sind auf verschiedene Arten vom Palmöl-Sektor betroffen – als Kinder von Eltern, die im Palmöl-Sektor arbeiten, als Teil der Gemeinden und teilweise auch durch Kinderarbeit. Kinderarbeit ist ein anerkanntes Problem, doch die Auswirkungen auf Kinder gehen weit über Kinderarbeit hinaus. Eingeschränkter Mutterschutz, niedrige Stillraten, Mangel an Möglichkeiten für Kinderbetreuung, schlechte Gesundheit und Ernährung von Müttern sowie schwieriger Zugang zu Bildung für die Kinder der Angestellten im Palmöl-Sektor können zum Beispiel erhebliche und langfristige Auswirkungen für die Gesundheit und Entwicklung der Kinder haben. 

Die Herausforderungen müssen ganzheitlich adressiert werden – sowohl die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen als auch die Lebensbedingungen in umliegenden Gegenden. Eine menschenrechtliche Lieferkettenregelung für europäische Unternehmen kann einen entscheidenden Beitrag zu einem kinderrechtsbasierten Handeln leisten. 

Indonesien: Viele Kinder müssen auf Palmölplantagen arbeiten.

© UNICEF/UNI337412/Veska

» Download: UNICEF-Empfehlungen zur dt. EU-Ratspräsidentschaft

» Download: UNICEFs Recommendations for the German EU-Presidency

MEHR ZUM THEMA