Die UN-Kinderrechtskonvention und das deutsche Bundestagsgebäude © UNICEF Berlin

KINDERRECHTE GEHÖREN INS GRUNDGESETZ

Berlin, 23. Mai 2020 - Der Erlass des Grundgesetzes vor genau 71 Jahren gilt als historisches Ereignis, dem Jahr für Jahr am 23. Mai gedacht wird. Obwohl seither viele Jahrzehnte vergangen sind, sucht man immer noch vergeblich nach Kinderrechten im Grundgesetz, denn diese sind nach wie vor nicht explizit darin verankert. UNICEF nimmt deshalb den heutigen Jahrestag des Grundgesetzes zum Anlass, um erneut daran zu erinnern, dass Kinderrechte dringend in das Grundgesetz aufgenommen werden müssen. Laut dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll dieses Vorhaben eigentlich in dieser Legislaturperiode realisiert werden. Trotz der enormen Herausforderungen durch die aktuelle Corona-Pandemie darf dieses Ziel nicht aus den Augen verloren und dessen Umsetzung weiter in die Zukunft verschoben werden.

Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die darin enthaltenen Kinderrechte auch in der eigenen Gesetzgebung festzuschreiben, was bis heute nicht vollumfänglich geschehen ist. Seit 1994 setzt sich daher das Aktionsbündnis Kinderrechte, dem UNICEF Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Kinderschutzbund angehören, dafür ein, diesem Versäumnis ein Ende zu bereiten. Zusammen mit der Deutschen Liga für das Kind kämpft das Aktionsbündnis Kinderrechte dafür, Kinderrechte zum Bestandteil des Grundgesetzes zu machen.

Kinderrechte ins Grundgesetz! © Eventpress Herrmann

Seit vielen Jahren setzt sich das Aktionsbündnis Kinderrechte, zu dem auch UNICEF gehört, für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein.
© Eventpress Herrmann

Bisher finden Kinder nur in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes Erwähnung. Darin heißt es wie folgt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Völkerrechtliche Verträge wie die UN-Kinderrechtskonvention haben in Deutschland den Status eines einfachen Bundesrechts und stehen damit in der Rangordnung unter dem Grundgesetz, selbst wenn innerstaatliches Recht und die Grundrechte völkerrechtskonform auszulegen sind.

UN-Kinderrechtskonvention sollte als Maßstab für Grundgesetzänderung dienen

Bei der Präsentation ihres Gesetzentwurfs Ende vergangenen Jahres stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht korrekterweise fest: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben unseren besonderen Schutz und unsere besondere Berücksichtigung verdient.“ Um dem Rechnung zu tragen, muss laut dem Aktionsbündnis Kinderrechte die angestrebte Grundgesetzänderung, wofür es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf, der UN-Kinderrechtskonvention unbedingt ebenbürtig sein.

Der Vorschlag der Bundesjustizministerin ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings enthält der aktuelle Gesetzentwurf auch einige Schwachstellen. Insbesondere die Vorrangstellung des Kindeswohls und die Beteiligungsrechte kommen bisher zu kurz. Bei der Vorrangstellung des Kindeswohls geht es darum, dass die Interessen von Kindern bei sämtlichen, sie betreffenden Entscheidungen immer vorrangig erachtet werden sollten. In puncto Mitwirkungsrechte fordert das Aktionsbündnis Kinderrechte, dass Kinder bei allen Angelegenheiten, die mit ihnen zu tun haben, möglichst angehört werden müssen und ihre Meinung sollte abhängig vom Alter und Reifegrad bei der Entschlussfassung Berücksichtigung finden.

Kinder haben Rechte © UNICEF/DT2014-74659/Hyou Vielz

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz würde viele kleine und große Bürgerinnen und Bürger auf Themen wie Kinderschutz und Partizipation sensibilisieren.
© UNICEF/DT2014-74659/Hyou Vielz

Kritiker, die eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ablehnen, haben die Befürchtung, die Grundgesetzänderung könnte mit einer Abschaffung der Elternrechte und einer Erhöhung des staatlichen Einflusses einhergehen. Diese Sorgen sind jedoch unbegründet, da sich das Aktionsbündnis Kinderrechte klar auf die UN-Kinderrechtskonvention beruft, die in Art. 5 die Elternrechte explizit unter Schutz stellt.

Was würde die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz bewirken?

Das Aktionsbündnis Kinderrechte hält die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz für zwingend erforderlich, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, die Rechtsposition von Kindern zu bekräftigen und den Kinderschutz weiter zu verbessern. Da das Grundgesetz die Rahmenbedingungen für gesellschaftliches und politisches Handeln setzt, müssen auch Kinder, die schließlich einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen, darin unbedingt Beachtung finden. Ihrer Individualität und ihren besonderen Bedürfnisse sollte in der Verfassung dringend Ausdruck verliehen werden. Des Weiteren hätte die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz eine gesamtgesellschaftliche Signalwirkung: Parlamente, Gerichte, Ministerien, Behörden sowie jegliche andere Institutionen und Organisationen müssten bei ihren Entscheidungen die Kinderrechte eindeutig berücksichtigen. Zudem wäre zu hoffen, dass sich innerhalb der Bevölkerung das Bewusstsein für die Rechte von Kindern weiter ausprägen würde.

"Ich wünsche mir, dass die Kinderrechte eingehalten werden"... © UNICEF/DT2016-59439/Julia Zimmermann

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz würde langfristig nicht nur die Heranwachsenden stärken, sondern auch die ganze Gesellschaft.
© UNICEF/DT2016-59439/Julia Zimmermann

Mitmachaktionen zum Appell

Am heutigen Tag des Grundgesetzes wollen wir darauf hinweisen, dass bereits 60 namhafte Personen aus Politik und Gesellschaft den Appell „Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt!“ unterzeichnet haben. Es wäre begrüßenswert, wenn sich weitere Prominente dem Appell anschließen würden, um mit ihrem Namen für die Stärkung von Kinderrechten einzutreten.

Darüber hinaus können Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Forderung an der Straßenaktion „Abreißzettel“ mitwirken. UNICEF hat Abreißzettel mit einem Link zum Appell entworfen, die jeder ausdrucken und an gut sichtbaren Stellen in der Stadt, z. B. an Ampeln, Haltestellen oder in Geschäfte, aufhängen kann, damit interessierte Passantinnen und Passanten Abschnitte abtrennen und sich über den angegebenen Link zum Thema informieren können.

Wer Bilder und Videos von der Teilnahme an der Straßenaktion macht und vielleicht sogar eine Story für Social Media kreiert, teilt diese gern unter dem Hashtag #KinderrechteinsGrundgesetz.

Wer nur an der Social Media Aktion teilnehmen möchte, kann unsere Forderung auf ein Blatt Papier schreiben, sich damit fotografieren und das Bild in den sozialen Netzwerken posten - dabei am besten mit Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis verlinken und die Hashtags #KinderrechteinsGrundgesetz sowie #UNICEFYouth und den folgenden Link in den Post einbinden.  

Also seid dabei und macht darauf aufmerksam, dass Kinderrechte in das Grundgesetz gehören! Wir freuen uns auf eure Unterstützung!

Ajda Omrani