WAHLPRÜFSTEINE ZUR LANDTAGSWAHL

Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die künftigen Landtagsabgeordneten erwarten keine leichten Aufgaben. Auch und gerade in Bezug auf Kinder stehen wichtige Entscheidungen an. Trotz Fortschritten gegenüber 2014 hatte Sachsen-Anhalt 2019 gemeinsam mit Nordrhein-Westphalen den zweithöchsten Stand der Kinderarmut unter den Flächenländern und Halle hat den höchsten Stand unter den Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts. Da Kinder besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, ist zu befürchten, dass sich die Situation für finanziell arme Kinder seitdem verschärft hat und weiter verschärft.
Die Landesverfassung verweist in Artikel 11 grundsätzlich auf Kinderrechte. Es ist ein Erfolg des Landes, hier eine bessere Formulierung erreicht zu haben als mehrere andere Bundesländer. Gleichwohl bleibt die Formulierung hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück. Insbesondere die Berücksichtigung des Kindeswohls als vorrangigem Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, und das Recht des Kindes auf Beteiligung haben keinen Eingang in die Landesverfassung gefunden.

Zwar muss jedes Unternehmen, das an die öffentliche Hand liefert, ab einem Auftragswert von  25.000 € (bzw. 50.000 € bei Bauleistungen) schriftlich bestätigen, dass grundlegende internationale Arbeitsrechte (ILO-Kernarbeitsnormen) in der gesamten Lieferkette eingehalten wurden, allerdings sind diese Eigenerklärungen (Bietererklärungen) nicht überprüfbar und damit faktisch wertlos. Es ist dementsprechend nicht sichergestellt, dass das Land und seine Kommunen keine Produkte (z.B. Kleidung, Natursteine oder Elektronik) beschaffen, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden.

Wir haben den halleschen Direktkandidat:innen von CDU, DIE LINKE, SPD, DIE GRÜNEN und FDP vier Fragen zu diesen Themen gestellt.

  1. Welche Maßnahmen halten Sie und Ihre Partei für angemessen, um Kinderarmut zu überwinden und allen Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen und wie möchten Sie erreichen, dass die besonders betroffenen Kommunen das Thema verstärkt angehen (können)?
     
  2. Welche Maßnahmen möchten Sie und Ihre Partei ergreifen, damit ohnehin benachteiligte Kinder, die durch die Schulschließungen weiter abgehängt wurden, den Lernrückstand aufholen können?
     
  3. Möchten Sie die Kinderrechte in der Landesverfassung stärken?
     
  4. Wie möchten Sie sicherstellen, dass das Land und seine Kommunen keine Produkte beschaffen, die ganz oder teilweise mit ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden?


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Die Kandidat:innen der CDU, Kerstin Godenrath, Marco Tullner, Thomas Keindorf und Christian Albrecht haben geantwortet:

1. Welche Maßnahmen halten Sie und Ihre Partei für angemessen, um Kinderarmut zu überwinden und allen Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen und wie möchten Sie erreichen, dass die besonders betroffenen Kommunen das Thema verstärkt angehen (können)?

Auch in Sachsen-Anhalt sind Kinder von Kinderarmut betroffen. Dabei ist die Situation sehr unterschiedlich in der regionalen Verteilung. Halle/Saale ist hier trauriger Spitzenreiter. In den vergangenen Jahren ist aber eine Verbesserung der Lage festzustellen. Aus Sicht unserer Fraktion ist Kinderarmut auch immer Familienarmut. Daher ist es vordringlich, hier Möglichkeiten zu schaffen durch Beschäftigung entsprechend ein Familieneinkommen zu erzielen, welches die vorhandenen Bedarfe abdeckt. In diesem Sinne haben wir auch ein Programm für Alleinerziehende mit dem Ziel auf den Weg gebracht, damit diese ihren Berufsabschluss erwerben können. Daneben kommen die staatlichen Leistungen zum Beispiel aus dem SGB II, das Kindergeld und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zur Anwendung. Alles mit dem Ziel Teilhabe zu ermöglichen. Zusammen mit den Kommunen sind wir gerne bereit, verstärkt auf die vorhandenen Angebote aufmerksam zu machen und deren Inanspruchnahme möglichst barrierearm zu ermöglichen.

2. Welche Maßnahmen möchten Sie und Ihre Partei ergreifen, damit ohnehin benachteiligte Kinder, die durch Schulschließungen weiter abgehängt wurden, den Lernrückstand aufholen?

Die pandemiebedingten Schulschließungen haben alle Beteiligten vor große Herausforderungen gestellt. Dabei war die Situation in den Familien sehr unterschiedlich. Durch Bundesprogramme wurden vorhandene Defizite bei der Ausstattung mit entsprechender Digitaltechnik aufgegriffen bzw. Maßnahmen eingeleitet dieses zu beseitigen. Darüber hinaus ist die Lernsituation daheim nicht mit der im Präsenzunterricht vergleichbar. Deswegen hatte und hat die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs hohe Priorität. Insbesondere was die Beschulung von lernschwachen Schülerinnen und Schülern angeht sind zusätzliche Defizite entstanden. Der Bund hat hierzu ein zwei Mrd. EURO Maßnahmenpaket vorgelegt, um damit den Betroffenen direkt zu helfen. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Daneben prüfen wir, welche weiteren Maßnahmen, auch im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, diese Vorhaben begleiten und unterstützen können.

3. Möchten Sie die Kinderrechte in der Landesverfassung stärken?

In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sind die Kinderrechte bereits verankert, weitere Ergänzungen sind aus unserer Sicht nicht erforderlich. Bezüglich der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gibt es inzwischen einen Vorschlag. Für uns ist vor allem wichtig, dass die Rechte von Kindern sich nicht nur in Verfassungs- und Gesetzestexten finden, sondern natürlich auch im Alltag gelebt und respektiert werden.

4. Wie möchten Sie sicherstellen, dass das Land und seine Kommunen keine Produkte beschaffen, die ganz oder teilweise mit ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden?

Die Wirtschaft verfügt im Rahmen der Selbstverpflichtung bereits über zahlreiche Zertifizierungssysteme, die Kinderarbeit ausschließen.  Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag jüngst das sog. Lieferkettengesetz beschlossen, das die Nachverfolgbarkeit sozialer und ökologischer Standards für Herstellungsprozesse vorschreibt. Das Landesvergabegesetz verpflichtet die öffentliche Hand bei Ausschreibungen ebenfalls, sozialökologische Rahmenbedingungen einzuhalten.



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Die Kandidat:innen der DieLinke, Hendrik Lange, Dirk Gernhardt, Henriette Quade und Janina Böttger haben geantwortet:

1. Welche Maßnahmen halten Sie und Ihre Partei für angemessen, um Kinderarmut zu überwinden und allen Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen und wie möchten Sie erreichen, dass die besonders betroffenen Kommunen das Thema verstärkt angehen (können)?

DIE LINKE engagiert sich im Netzwerk gegen Kinderarmut. Die Landtagsfraktion hat einen „Plan gegen Kinder- und Jugendarmut“ erarbeitet, der konkrete Schritte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bündelt. An der Umsetzung der Maßnahmen und Schaffung einer Kindergrundsicherung werde ich mitarbeiten. Neben der Senkung des Wahlalters und der Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung wollen wir die Mitsprache- und Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verbessern.



2. Welche Maßnahmen möchten Sie und Ihre Partei ergreifen, damit ohnehin benachteiligte Kinder, die durch Schulschließungen weiter abgehängt wurden, den Lernrückstand aufholen?

Zunächst möchten wir den Lernstand der Schüler:innen feststellen, um systematisch an einem Ausgleich der Defizite und der eingetretenen Nachteile zu arbeiten. Die verfügbare Unterrichtszeit soll jetzt vor allem für das Lernen und weniger für das Testen und Prüfen genutzt werden. Für die Erweiterung von Ganztagsangeboten und Lernhilfen wollen wir den Schulen einen Personalkostenfonds zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung stellen, um so zusätzliche Hilfsangebote der Schulen durch Studierende, Lehrkräfte im Ruhestand aber auch durch Kunstschaffende u. a. m. mit Honoraren zu ermöglichen.


3. Möchten Sie die Kinderrechte in der Landesverfassung stärken?

Bisher konnten wir als LINKE einen Teilerfolg erzielen. Die Aufnahme des Satzes „Kinderarbeit ist verboten“ in Artikel 11 der Landesverfassung. Das muss konkretisiert und kontrollierbar werden. Wir möchten die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen und Kinderrechte umfassender in die Verfassung aufnehmen. Dazu gehört insbesondere: die Berücksichtigung des Kindeswohls als vorrangigem Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, und das Recht des Kindes auf Beteiligung.

4. Wie möchten Sie sicherstellen, dass das Land und seine Kommunen keine Produkte beschaffen, die ganz oder teilweise mit ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden?

Neben einem hinreichend bestimmten Vergabegesetz, welches die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und soziale und ökologische Kriterien zwingend vorschreibt, brauchen wir auch Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung mit Hilfe von Nachhaltigkeitssiegeln. Andere Bundesländer sind da deutlich weiter. Außerdem müssen anlasslose Stichproben erfolgen. Daneben brauchen wir auf Bundesebene eine Nachschärfung beim derzeit geplanten Lieferkettengesetz.


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Die Kandidat:innen der SPD, Matthias Schmidt, Dr. Katja Pähle, Igor Matviyets und Andreas Dose haben geantwortet:

1. Welche Maßnahmen halten Sie und Ihre Partei für angemessen, um Kinderarmut zu überwinden und allen Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen und wie möchten Sie erreichen, dass die besonders betroffenen Kommunen das Thema verstärkt angehen (können)?

Mit beitragsfreien Kitas wollen wir Familien finanziell entlasten. Im Kommunalverfassungsgesetz haben wir wichtige Voraussetzungen für die aktive Mitwirkung junger Menschen geschaffen. Nun ist ein Impuls für die Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen nötig: Mit einem Investitionsprogramm für Jugendclubs soll es gerade auch in ländlichen Regionen nachhaltige Angebote geben. Kinderschutz und Prävention von Kindesmissbrauch sollen in Zusammenarbeit mit dem Zentrum „Frühe Hilfen“, den Jugendämtern, integrierten Beratungsstellen, Gesundheitsämtern, Schulen und Polizeidienststellen weiter gestärkt werden.



2. Welche Maßnahmen möchten Sie und Ihre Partei ergreifen, damit ohnehin benachteiligte Kinder, die durch Schulschließungen weiter abgehängt wurden, den Lernrückstand aufholen?

Wir dürfen die Schülerinnen und Schüler nach zwei verkorksten Schuljahren nicht hängen lassen. Deswegen begrüße ich das Nachhilfeprogramm von Bund und Ländern. Das Programm soll individuell auf die Situation der einzelnen Schülerinnen und Schüler eingehen und sie gezielt unterstützen. Außerdem wollen wir die Schulsozialarbeit spürbar ausbauen. Damit können wir aktuell einen wichtigen Beitrag leisten, Lernprobleme nach der Pandemie anzugehen und die Rückkehr zu einem geregelten Schulbetrieb auf gemeinsamem Lernniveau zu meistern.


3. Möchten Sie die Kinderrechte in der Landesverfassung stärken?

Mit der jüngsten Reform haben wir es in zähem Ringen geschafft, eine der progressivsten Landesverfassungen überhaupt zu verabschieden. Nun hoffen wir auf die Entwicklungen im Bund. Mit klar formulierten Kinderrechten wollen wir als SPD Kinder und ihre Rechte in das Zentrum der Gesellschaft rücken. Ich befürworte die vorgeschlagene Ergänzung in Art. 6 GG, denn die Rechte von Kindern haben für mich Verfassungsrang. Nach jahrelanger Blockade durch die Union befindet sich das Gesetz nun im parlamentarischen Verfahren. Damit sind wir auf dem Weg einen wichtigen Schritt vorangekommen.

4. Wie möchten Sie sicherstellen, dass das Land und seine Kommunen keine Produkte beschaffen, die ganz oder teilweise mit ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden?

Eines der wichtigsten Vorhaben in unserem Wahlprogramm ist die Umsetzung des von der CDU blockierten Tariftreue- und Vergabegesetzes. Im Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr war als Vergabekriterium neben den bereits vorgeschriebenen ILO-Kernarbeitsnormen auch die Herkunft von Produkten aus fairem Handel vorgesehen. Die öffentlichen Auftraggeber wären verpflichtet gewesen, die Einhaltung der Vertragspflichten via Stichproben zu kontrollieren. Auf Bundesebene wird zudem das Lieferkettengesetz kommen, das die Einhaltung von Menschenrechten über die Produktionsketten hinweg sichert.


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Antwort der Kandidat:innen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Melanie Ranft, Antje Schulz, Wolfgang Aldag und Anne-Marleen Müller-Bahlke:

1. Welche Maßnahmen halten Sie und Ihre Partei für angemessen, um Kinderarmut zu überwinden und allen Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen und wie möchten Sie erreichen, dass die besonders betroffenen Kommunen das Thema verstärkt angehen (können)?

Um Kinderarmut unmittelbar zu überwinden setzen wir GRÜNEN auf Bundesebene kurzfristig auf eine Garantiesicherung und grundsätzlich auf eine Kindergrundsicherung. Die Garantiesiche- rung setzt an den bestehenden Regelsätzen im Rahmen des SGB II an und wir möchten diese bedarfsgerecht erhöhen und als individuellen Anspruch der jungen Menschen fassen. Ohne Sanktionen. Grundsätzlich wollen wir eine Kindergrundsicherung als allgemeinen individuellen Rechtsanspruch jedes Kindes. Damit die soziale Teilhabe aller Kinder ausnahmslos garantiert ist. Denn uns sind alle Kinder gleich viel wert. Ihr Anspruch auf soziale Teilhabe und ein Leben ohne Armut ist gesamtgesellschaftlich als Rechtsanspruch zu fassen und zu realisieren.
Auf Landesebene bekämpfen wir Kinderarmut, indem wir Schutzfaktoren gegen Armut stärken. Dazu gehört etwa die Sonderförderung für Kitas mit besonderen Bedarfen. Diese Förderung wol- len wir weiter ausbauen und auch dazu nutzen Kitasozialarbeit im Land zu etablieren. Einrich- tungen, die mit besonderen Herausforderungen umzugehen haben, steht so mehr Personal zur Verfügung. Kinder aus prekären Lebensverhältnissen erhalten so eine bessere und verlässlichere Betreuung. Das beseitigt zwar nicht unmittelbar materielle Armut, aber fördert die Resilienz der Kinder. Im Bereich der Schulbildung setzen wir auf eine Lernmittelfreiheit und den Wegfall der Eigenbeteiligung an der Schülerbeförderung in der gymnasialen Oberstufe. Denn der Zugang zu Bildung darf keine finanziellen Hürden aufweisen.
Als Schutzfaktor gegen Armut betrachten wir auch ein landesweites Kinder- und Jugendticket für den ÖPNV. Damit alle jungen Menschen im Land weitgehend unabhängig vom Geldbeutel mobil sein können und so deren Teilhabe gesichert ist. Ein solches Ticket wollen wir schnellst- möglich auf den Weg bringen und dafür die bestehenden Schülertickets, das Azubi-Ticket und etwa das Schülerferienticket zusammenführen und vereinheitlichen zu einem allgemeinen Kin- der- und Jugendticket. Damit der Besuch von Freunden im Nachbardorf oder die Teilnahme am Fußballtraining nicht schon am Budget für die Hin- und Rückfahrt scheitert.




2. Welche Maßnahmen möchten Sie und Ihre Partei ergreifen, damit ohnehin benachteiligte Kinder, die durch Schulschließungen weiter abgehängt wurden, den Lernrückstand aufholen?

Samstagsunterricht oder Ferienakademien werden nicht das Allheilmittel sein, sie überfordern Schüler*innen wie Lehrkräfte. Es braucht deshalb langfristige Konzepte. Wir müssen beispiels- weise über eine Entschlackung der Lehrpläne für die kommenden Jahre nachdenken. Dafür braucht es die Unterstützung des Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen- Anhalt (LISA). Lehrkräfte und LISA müssen schnell und verlässlich definieren, welche Lehrin- halte aus Zeitgründen wegfallen können. Das ist nicht einfach, aber notwendig. Außerdem haben wir jetzt die Chance, unsere Lehrpläne einer Abspeckkur zu unterziehen, die schon lange nötig ist. Die Gelder aus dem Nachhilfe-Programm des Bundes sollen insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Strukturen verwendet werden. Denn diese Kinder ha- ben es überdurchschnittlich schwer, den Lernrückstand wieder aufzuholen, vor allem dann wenn sie auf sogenannte Brennpunktschulen gehen. Wir wollen, dass diese Schulen zukünftig Modellschulen werden. Nur so bekommen die Schüler*innen, die hier lernen, ähnliche Bildungschancen wie an anderen Schulen. Die Politik muss dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfü gung zu stellen. Die Modellschulen brauchen gute Schulgebäude mit guter Ausstattung, umfassende und hochwertige Lern- und Arbeitsmaterialien, die von der Schule zur Verfügung gestellt werden, eine überdurchschnittlich gute Personalausstattung mittels multiprofessioneller Teams, Ganztagskonzepte einschließlich eines kostenfreies Mittagessen sowie Ressourcen für außerschulische Lernorte und Sprachförderung. Mit diesem Paket an Maßnahmen können aus sogenannten Brennpunktschulen endlich Bildungsorte werden, die den ohnehin benachteiligten Kindern endlich echte Chancen bieten.


3. Möchten Sie die Kinderrechte in der Landesverfassung stärken?

Die Kinderrechte, insbesondere deren Schutzrechte, konnten wir bereits in der Landesverfassung verankern. Bei einer möglichen weiteren Initiativen zur Änderung der Landesverfassung ist es uns ein Anliegen den vollständigen Katalog der Kinderrechte eben auch ihre Beteiligungs- rechte dort noch stärker zu normieren. Insbesondere die Beteiligungsrechte wollen wir im Rahmen der einfachen Gesetzgebung in der Kommunalverfassung stärken und Kommunen etwa verpflichten altersangemessene Beteiligungsformate zu entwickeln und wir wollen die möglichen Rechte und Befugnisse von Jugendparlamenten und ähnliche Gremien gesetzlich fest- schreiben. Gleichzeitig wollen wir weiterhin mit dem Landeszentrum Jugend & Kommune ein Beratungsangebot für Kommunen im Land anbieten zur Beteiligung von jungen Menschen. Denn so wie Demokratie grundsätzlich gelernt werden muss, versteht sich auch eine wirkungs- volle Beteiligung junger Menschen nicht von selbst. Daher wollen wir die Beratung, Projektbegleitung und Fortbildungsangebote des Landeszentrums weiter ausbauen Für die direkte Förderung der Beteiligung junger Menschen setzen wir beispielsweise weiter auf das Projekt Jugend.Macht.Zukunft und werden dies verstetigen.

4. Wie möchten Sie sicherstellen, dass das Land und seine Kommunen keine Produkte beschaffen, die ganz oder teilweise mit ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden?

Als konkretes Vorhaben in dieser Hinsicht war geplant das Bestattungsgesetz, um ein Verbot zur Aufstellung von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu ergänzen. Dieses Grüne Vorhaben fand in der Koalition keine Mehrheit. Wir wollen dieses Anliegen aber weiter im Auge behalten und bei ei- ner Novelle des Bestattungsgesetzes weiter einfordern. Grundsätzlich setzen wir auf das Landesvergabegesetz, um soziale und auch ökologische Standards für öffentliche Aufträge durchzusetzen und zur Voraussetzung für entsprechende Vergaben zu machen. Die ILO Konventionen 138 und 182 sind entsprechend zu berücksichtigen und durchzusetzen. Auf Bundesebene setzen wir GRÜNEN etwa auf ein konsequentes Lieferkettengesetz zur Durchsetzung dieser sozialen Standards


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Der FDP-Kandidat Konstantin Pott (von der FDP hat nur ein Kandidat geantwortet) hat geantwortet:

1. Welche Maßnahmen halten Sie und Ihre Partei für angemessen, um Kinderarmut zu überwinden und allen Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen und wie möchten Sie erreichen, dass die besonders betroffenen Kommunen das Thema verstärkt angehen (können)?

Wir setzen im Kampf gegen Kinderarmut bewusst auf einen umfassenden Ansatz, der auch die Eltern miteinschließt. Wir wollen, dass Bildungsausgaben im Landeshaushalt eine besondere Priorität erhalten. Wir setzen bei der Qualität und Qualifikation der Erzieher und Lehrer an, die ein optimales Arbeitsumfeld sowohl für Präsenzunterricht als auch für das Distanzlernen benötigen. Sie müssen sich auf das konzentrieren dürfen, für das sie ausgebildet, qualifiziert und motiviert sind: auf den Unterricht.



2. Welche Maßnahmen möchten Sie und Ihre Partei ergreifen, damit ohnehin benachteiligte Kinder, die durch Schulschließungen weiter abgehängt wurden, den Lernrückstand aufholen?

Durch den Digitalpakt hat u.a. die FDP Fraktion im Bundestag die Möglichkeit geschaffen, dass endlich auch der Bund im Bereich Schulwesen finanziell Hilfeleistungen auflegen kann. Den klar ist: Bildung darf weder vom Geldbeutel noch von der Herkunft abhängen. Als FDP-Fraktion im Bundestag gibt es hier bereits einen Antrag „Chancen-Aufholprogramm“. Zentrale Bestandteile des Programms soll unter anderem ein bundesweites „Lern-Buddy-Programm“ sein, in dem Studierende, Schulen und Schülerinnen und Schüler diese kostenfrei unterstützen, um die in der Corona-Pandemie entstandenen Lernrückstände aufzuholen. Ferner soll mit den Ländern einen Digitalpakt 2.0 beschlossen werden, um jede Schülerin und jeden Schüler mit Learning Analytics u. Künstlicher Intelligenz individueller und besser zu unterstützen. Neben der angeschafften Technik und Infrastruktur sollten digitale Lehr- und Lernmethoden sowie IT-Koordinatoren dauerhaft und nachhaltig Einzug in Deutschlands Schulen erhalten.


3. Möchten Sie die Kinderrechte in der Landesverfassung stärken?

Grundsätzlich sind in unsere Landesverfassung grundsätzlich bereits wichtige Rechte für Kinder verankert. Gerade im Bereich des Kindeswohls kann hier aber eine Stärkung der Verantwortung gegenüber den meist schwächsten unserer Gesellschaft vorgenommen werden. Das Kindeswohl solle zukünftig bei staatlichen Entscheidungen, die Kinder unmittelbar betreffen, eine besondere Berücksichtigung finden. Damit wäre kein Automatismus verbunden, dass das Kindeswohl immer den Ausschlag gibt, wohl aber erhielte es ein größeres Gewicht. Weitaus mehr Ansatzpunkte sehen wir Freie Demokraten aber im Bereich unseres Grundgesetzes.

4. Wie möchten Sie sicherstellen, dass das Land und seine Kommunen keine Produkte beschaffen, die ganz oder teilweise mit ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden?

Hierbei ist es wichtig, nötige Kontrollverfahren zu entwickeln, welche die Beschaffung solcher Produkte verbietet. Dabei muss mit den Kommunen zusammengearbeitet werden, um möglichst alle Beteiligten frühzeitig mit einzubeziehen. Bei Verstößen müssen außerdem Sanktionierungsmöglichkeiten geschaffen werden. Es ist allerdings wichtig, vor allem die teilweise unterfinanzierten Kommunen nicht zu überfordern und sie in eine finanziell noch schlechtere Lage zu bringen. Deshalb muss zuvor bereits hier angesetzt werden, um unnötige Frustrationen etc. zu vermeiden.