Im November 2011 haben wir mit Freude von einem Bundesrat-Entschluss berichtet, der die Bundesregierung aufgefordert hat, die Kinderrechte vollumfänglich im Grundgesetz zu verankern.

Zu Recht löste dieser Beschluss unter Kinderrechtsexperten eine positive Stimmung aus. Mit der jetzigen einsilbigen und ablehnenden Stellungnahme der Bundesjustizministerin war nicht wirklich zu rechnen. Kein Wunder also, dass das Aktionsbündnis Kinderrechte in einem Offenen Brief an die Ministerin mit „Erstaunen und Empörung“ reagiert. Zwar schreibt die Ministerin nicht schlicht „Machen wir nicht!“. Herauszulesen ist aber genau das sehr deutlich. Die Stellungnahme entspricht einer klaren Ablehnung des Bundesrats-Beschlusses.

Viel schwerer wiegt allerdings die Begründung dieser Ablehnung. Denn die stützt sich auf Argumente, die einem Bundesministerium nicht gerecht werden. Die Argumentationslinie ist veraltet und mehrfach von Kinderrechtsexperten aus Politik, Justiz und Gesellschaft widerlegt. Kinder hätten doch schon alle Grundrechte. Ihre Lebenssituation würde sich durch „naturgemäß abstrakt formulierte Grundrechte“ auch nicht verbessern – so der Tenor.

Rechte alleine helfen nicht – nirgendwo und niemandem. Jedes Recht auf dem Papier muss auch mit Leben gefüllt werden. Nur so wird es im (politischen) Alltag auch umgesetzt. Dafür ist aber zunächst ein politischer Wille gewissermaßen als Geburtshelfer notwendig. In dieser Regierung scheint der, der Stellungnahme nach zu urteilen, nur mäßig vorhanden zu sein. Sie handelt damit gegen den eindeutigen Willen der so genannten „Länderfürsten“, gegen die mehrfachen Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes und vor allem gegen das Wohl und die Interessen der Kinder.
Eine vertane Chance der Bundesregierung und ein “äußerst schwaches Signal” für die Kinderrechte also, so das Aktionsbündnis. Aber kein Grund zur Resignation: das Gesprächsangebot an die Bundesjustizministerin steht und wurde mit dem Offenen Brief erneuert und bekräftigt. Über eine Annahme würden wir uns freuen. Auch schwache Signale können schließlich irgendwann laut und deutlich werden. Daran arbeiten wir.