Die Kinderrechtsorganisationen Kindernothilfe, Plan International Deutschland, Save the Children, terre des hommes, UNICEF Deutschland und World Vision Deutschland fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat deutlich für einen besseren Schutz der Menschen- und Kinderrechte in globalen Wertschöpfungsketten einzusetzen.

Anlass ist der für heute angekündigte EU-Ratsbeschluss zum sogenannten EU-Lieferkettengesetz, mit dem Unternehmen EU-weit verpflichtet werden sollen, ihrer unternehmerischen Sorgfalt in ihren globalen Wertschöpfungsketten verbindlich nachzukommen.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die zuständigen Minister*innen fordern die Organisationen, dass die Rechte von Kindern dabei besonders berücksichtigt werden. Hintergrund dafür sind verschiedene Hinweise darauf, dass der Anfang des Jahres von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen an entscheidenden Stellen abgeschwächt werden soll.

„Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien klar zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz bekannt“, so Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. „Deutschland sollte sich deshalb im EU-Gesetzgebungsprozess für eine Regulierung einsetzen, die Kinder vor negativen Auswirkungen unternehmerischen Handelns schützt und Fortschritte bringt im Einsatz gegen die weltweite Kinderarbeit. Eine Abschwächung des aktuellen Gesetzentwurfs stünde im Widerspruch zu dieser Zielsetzung.“

Aus Sicht der Organisationen ist es unverzichtbar, dass die EU-Richtlinie Unternehmen dazu verpflichtet, nicht nur bei etablierten Geschäftsbeziehungen, sondern in ihren gesamten Wertschöpfungs- und Lieferketten Kinderrechtsrisiken zu identifizieren und für wirksame Abhilfe, Prävention und Wiedergutmachung zu sorgen.

Zudem ruft UNICEF mit den weiteren Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die UN-Kinderrechtskonvention als einzuhaltendes Rechtsgut wie im bisherigen Kommissionsentwurf enthalten bleibt.

Service für die Redaktionen

» Der gemeinsame Brief der Organisationen mit den Forderungen an die Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz steht hier zur Verfügung.