Statement von Georg Graf Waldersee, Vorstandsvorsitzender UNICEF Deutschland, zum morgigen Koalitionsausschuss

Die Mitglieder des Koalitionsausschusses wollen bei ihrem Treffen morgen auch über den aktuellen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz beraten. Dazu Georg Graf Waldersee, Vorstandsvorsitzender von UNICEF Deutschland:

„Fast 30 Jahre nachdem sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet hat, die UN-Konvention über die Rechte des Kindes umzusetzen, besteht nun die richtungsweisende Chance, die rechtliche Grundlage für ein kinderfreundlicheres Deutschland zu schaffen. Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen.

Dabei kommt es für unsere Kinder auf eine kluge Formulierung des Verfassungstextes an, denn davon hängt vieles für sie ab. Insbesondere, in welchem Umfang ihr Wohl bei staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, berücksichtigt wird. Dazu gehört beispielsweise, in wie weit ihre Interessen bei städtebaulichen Fragen wie der Planung von Spielplätzen berücksichtigt werden. Die Kinderrechtskonvention formuliert den Vorrang des Kindeswohlprinzips und die Beteiligungsrechte dabei klar und deutlich. Der endgültige Verfassungstext darf dahinter nicht zurückbleiben.“