Pressemitteilung
UNICEF: ASYLRECHT MUSS KINDERRECHTE ACHTEN
Köln
Freitag, 9. Oktober 2015, 09:35 Uhr

Zu den Anhörungen im Innenausschuss und im Familienausschuss des Bundestags am 12. Oktober erklärt UNICEF Deutschland:

Die geplante Verschärfung des Asylrechts darf die Rechte von Kindern, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt sind, nicht beeinträchtigen. Mit einem dringenden Appell wendet sich deshalb UNICEF Deutschland an die Bundesregierung, den Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder. Die Diskussionen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 29.9. und Gespräche mit Ministerien, Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften sowie Gespräche mit betroffenen Familien haben gezeigt, dass die Rechte von Flüchtlingskindern vielfach nicht beachtet werden. Das bringt UNICEF Deutschland auch in einem Brief an den Flüchtlingskoordinator der Bundeskanzlerin, Peter Altmaier, und die Ministerpräsidenten der Bundesländer zum Ausdruck.

Insbesondere weist UNICEF Deutschland darauf hin, dass Turnhallen, Messehallen und Zeltstädte keine Orte sind, an denen Kinder längere Zeit untergebracht sein sollten. Mit den Änderungen des Asylrechts sollen Flüchtlingskinder jedoch künftig bis zu sechs Monate, Kinder aus sicheren Drittstaaten sogar auf unbestimmte Zeit in solchen Gemeinschaftsunterkünften bleiben können. Der längere Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen hat häufig auch zur Folge, dass Flüchtlingskinder über Monate von Bildungs- und Betreuungsangeboten ausgeschlossen bleiben. UNICEF Deutschland kritisiert außerdem, dass der Kinderschutz in Gemeinschaftsunterkünften nicht ausreichend gewährleistet ist und befürchtet eine Zunahme von gravierenden Kinderrechtsverletzungen bis hin zu sexueller Ausbeutung.

UNICEF-Appell: Rechte von Flüchtlingskindern umsetzen

Nach Schätzungen von UNICEF suchen derzeit etwa eine Viertelmillion Kinder und Jugendliche in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not. Regierungsstellen, Organisationen und viele Freiwillige setzen sich für sie und ihre Familien ein. Doch vor allem in Gemeinschaftsunterkünften werden die Rechte von Flüchtlingskindern oft nicht beachtet – obwohl die UN-Kinderrechtskonvention für alle Kinder in Deutschland gilt. Ihr Wohlergehen muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir:

  • Flüchtlingskinder brauchen eine kinderfreundliche Umgebung. Erstaufnahmeeinrichtungen müssen sicher und kindgerecht ausgestattet sein. Die Jugendämter müssen dafür sorgen, dass Kinder dort ausreichend vor Übergriffen geschützt sind. Sie sollen dort nur so kurz wie möglich untergebracht sein.
  • Flüchtlingskinder müssen spielen und lernen können. Alle Kinder und Jugendlichen brauchen sofortigen Zugang zu Lernangeboten und Sprachkursen. Kinder, die schlimme Erfahrungen gemacht haben, brauchen psychosoziale Hilfe und Betreuung.
  • Flüchtlingskinder, die allein angekommen sind, brauchen besondere Fürsorge. Dafür müssen mehr qualifizierte Einrichtungen und Betreuer zur Verfügung stehen.
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