„UNICEF begrüßt die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten um ein besser vorhersehbares System zur Steuerung der Migration. Vor der Verabschiedung des EU-Pakts zu Migration und Asyl appelliert UNICEF daran, die Grundsätze der EU-Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten.

Nur wenn die Umsetzung der im Paket aufgeführten Vorgaben auf den Kinderrechten sowie auf EU- und internationalem Recht beruhen, besteht die Möglichkeit, einen umfassenden Ansatz zur Unterstützung von Kindern zu gewährleisten, die in Europa Asyl, Sicherheit und bessere Chancen suchen.

Es braucht auch Klarheit und Transparenz bei der Umsetzung des Pakts und den möglichen Auswirkungen auf Kinder, um zu verhindern, dass Kinderrechte ausgehöhlt werden.

So sollten beispielsweise die Kriterien, nach denen unbegleitete Kinder als Sicherheitsrisiko eingestuft und somit dem Grenzverfahren unterworfen werden, klar und eng definiert werden, um einen willkürlichen Ausschluss zu verhindern.

Auch die vorgeschlagene Bestimmung, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, ein „angemessenes Maß an Zwang" gegen Kinder auszuüben, damit sie ihre biometrischen Daten bereitwillig angeben, braucht Klarheit.

In ihrem derzeitigen Wortlaut könnte die Bestimmung Kinder der Gefahr von Gewalt und weiterem Schaden aussetzen.

UNICEF steht bereit, um mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Umsetzung des Pakets das Kindeswohl sicherstellt. Dazu gehört auch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Kinder während des Screenings sowie im Rahmen der Grenz-, Asyl- und Rückführungsverfahren durch Bewegungseinschränkungen nicht in Haft oder unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden. Die Inhaftierung von migrierten und geflüchteten Kindern – und sei es auch nur für kurze Zeit – hat nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit, die Entwicklung und das Wohlbefinden von Kindern.

Wir unterstützen die EU-Mitgliedstaaten gerne bei ihren Bemühungen, Alternativen zur Haft und kindgerechte Verfahren sicherzustellen, damit Kinder ihre Rechte durchgängig wahrnehmen können. Dazu gehören auch familienbasierte Betreuung und Sozialarbeiter*innen, die Kinder und Familien fachkundig betreuen und unterstützen können.

Die Mitgliedstaaten sollten zudem unabhängige Monitoringmechanismen unterstützen, um sicherzustellen, dass die Kinderrechtskonvention und andere Menschenrechtsverträge in allen Phasen der Migrations- und Asylverfahren gewahrt werden und dass bei Verstößen Abhilfe geschaffen wird.

Die Hälfte aller Kinder, die auf der Suche nach Sicherheit und Asyl in Europa ankommen, wurde durch Konflikte und Kriege aus ihren Heimatländern vertrieben. Ihre Kindheit ist bereits von fürchterlichen Erfahrungen geprägt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung und rechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihre Interessen gewahrt werden.“