Statement

GEPLANTES GESETZ ZUR BESSEREN DURCHSETZUNG DER AUSREISEPFLICHT MUSS DAS WOHL DER BETROFFENEN KINDER BERÜCKSICHTIGEN

Köln/Berlin, 22. Februar 2017

GEMEINSAME STELLUNGNAHME VON 20 VERBÄNDEN UND ORGANISATIONEN

Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch das Bundeskabinett fordern 20 Verbände und Organisationen, dass im Rahmen des Gesetzesvorhabens das Wohl der betroffenen Kinder vorrangig berücksichtigt wird.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Ausweitung der Personengruppe vor, die unbefristet zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden können. Die Folge wäre, dass Bundesländer die Möglichkeit bekämen, auch Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland Asyl suchen, zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

Damit wäre zum Beispiel einer großen Zahl von Kindern dauerhaft der Zugang zu Schulen verwehrt, befürchten die unterzeichnenden Organisationen. Sie unterstreichen, dass Kinder und Jugendliche grundsätzlich so kurz wie möglich in Flüchtlingseinrichtungen untergebracht werden sollten, da diese oftmals nicht sicher und nicht kindgerecht sind.

Das Zusammenleben mit vielen fremden Menschen auf engem Raum, mangelnde Privatsphäre und fehlende Rückzugsorte haben negative Auswirkungen auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen.

Zudem sind der Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen stark eingeschränkt.
Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf in bestimmten Fällen eine Pflicht der Jugendämter vor, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unverzüglich einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Grundsätzlich begrüßen die unterzeichnenden Organisationen und Verbände die Klärung der Zuständigkeit von Jugendämtern für die Stellung von Anträgen im Asylverfahren.

Der alleinige Verweis auf das Asylverfahren und die unverzügliche Pflicht zur Asylantragstellung greifen allerdings zu kurz. In einigen Fällen ist die Stellung eines Asylantrags nicht im Sinne des Kindeswohls. Hier sind gegebenenfalls andere Anträge mit dem Ziel der Aufenthaltssicherung nach dem Aufenthaltsgesetz erfolgsversprechender.

Die unterzeichnenden Organisationen sprechen sich deshalb für eine Einzelfallprüfung durch das Jugendamt aus. Notwendige Voraussetzungen dafür sind die asyl- und aufenthaltsrechtliche Qualifikation der zuständigen Mitarbeitenden in den Jugendämtern, ein fundiertes asyl- und aufenthaltsrechtliches Clearing und damit verbundene zeitliche und fachliche Ressourcen.

Der Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht basiert auf einem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 9. Februar 2017.

Im Rahmen dieses Beschlusses wurden Maßnahmen vereinbart, um die Zahl der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen weiter zu erhöhen. UNICEF Deutschland hat sich am 17. Februar 2017 mit einer Stellungnahme zu ausgewählten Punkten des Gesetzesentwurfes geäußert. Die Stellungnahme finden Sie hier.

Zu den Unterzeichnern gehören:

AWO Bundesverband e.V.; Bayerischer Flüchtlingsrat; Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen;  Bund Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland; Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V.; Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer; Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e. V.; Deutsches Kinderhilfswerk; Ecpat Deutschland e. V.;  Flüchtlingsrat Thüringen; Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen; Jugendliche ohne Grenzen; Lobby für Kinder. Landesverband Thüringen e. V.; National Coalition Deutschland; Outlaw. Die Stiftung; Pro Asyl; SOS Kinderdorf; terre des hommes Deutschland e. V.; UNICEF Deutschland; World Vision Deutschland e.V.

Rudi Tarneden

RUDI TARNEDEN

Abteilungsleiter Presse / Sprecher
0221-93650-235
E-Mail: presse(at)unicef.de


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